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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (410)
Juristische Personen (25.429)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.771)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.626)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (839)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.435)
Unternehmen (6.217)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.261)
Arbeitgeberverband (332)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.757)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.880)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.494)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (946)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.608)
- Allgemeine Energiepolitik (3.770)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.817)
- Erneuerbare Energien (3.416)
- Fossile Energien (698)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.333)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.537)
- EU-Binnenmarkt (1.155)
- EU-Gesetzgebung (4.043)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.750)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.304)
- Pflege (568)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.089)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.477)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.339)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.124)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (166)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.960)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.682)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (886)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.749)
- Öffentliches Recht (875)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.003)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.878)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.934)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.163)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.256)
Verkehr (2.664)
- Güterverkehr (499)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (628)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (995)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.364)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (386)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.724)
- Automobilwirtschaft (429)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.224)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.665)
- Verbraucherschutz (1.522)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (673)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.652)
Sonstige Interessenbereiche (1.343)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.395)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.582)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.513)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (909)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.690)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.274)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (609)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (374)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (542)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (271)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.420)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.600)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (771)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.016)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (414)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.446)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.515)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.473)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.697)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.756)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (766)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)

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Gebäudetyp-E-Gesetz
- Angegeben von: VDMA e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606300403 (PDF - 3 Seiten)
Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung

Aktiv vom 30.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
- Beschreibung: Die Reform der nationalen Filmförderung soll im Einklang mit regionalen Förderinstitutionen zeitnah umgesetzt werden. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird und die Reform des FFG mit Anreizförderung und Investitionsverpflichtung flankiert wird, um eine schnellere und solidere Finanzierung der Filmproduktionen zu ermöglichen. Wir begrüßen die neuen Referenzmittel der FFA für Autor*innen, betonen jedoch die enorme Wichtigkeit der noch auszugestaltenden zukünftigen selektiven Stoffentwicklungsförderung, die aus dem Abgabenteil der FFA gestrichen wurde, aber für die Förderung guter Filmgeschichten sowie die Pflege und den Aufbau von Kinokompetenz der Drehbuchautor*innen dringend benötigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408280017 (PDF - 11 Seiten)
Änderung des Bundesklimaanpassungsgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Klimaanpassungsgesetzes, Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAnG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Aktiv vom 30.08.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
Änderung der BioSt-NachV
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des BioSt-NachV und des EEG dahin angestrebt, dass der NaWaRo Bonus nicht auf Dauer entfällt, nur weil mit dem Zubau eines oder mehrerer BHKWs zwecks systemdienlicher Flexibilisierung der Stromerzeugung wird die Grenze von 2 MW allerdings überschritten wird. Dies geschieht häufig versehentlich mit der Folge, dass der Förderanspruch ab Zubau der BHKW bis zur Zertifizierung der Biomasse entfällt. Der Förderanspruch soll aber nicht auf Dauer entfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300006 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des EEG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607230006 (PDF - 5 Seiten)
Änderung des BNatSchG
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]

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