Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Andreas Fußer am 22.09.2025
- Beschreibung: Verwertung des natürlichen Gesteins, das bei Modernisierungs- und Ausbauvorhaben an den Pumpspeicherstandorten der Schluchsee-Kaskade anfällt. Ausführliches Ziel: Anthropogen unverändertes Gestein und Ausbruchsmaterial, das bei Ausschachtungen und beim Tunnelbau für den Erhalt der Pumpspeicherstandorte in der Schluchsee-Kaskade im Südschwarzschwald, sowie für Ausbau und Modernisierung dieser Standorte anfällt, soll als Primärrohstoff ebenso eingesetzt werden können, wie das Material aus den benachbarten Steinbrüchen der Region, um unnötiges Abfallaufkommen zu vermeiden, knappe Deponiestandorte zu schonen und überflüssige Transporte zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: E-Sport soll als Sportfiktion in die Abgabenordnung aufgenommen und damit gemeinnützig werden. Damit wird E‑Sports ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Die Wirkung beschränkt sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Neben der Würdigung von E-Sport, wird durch die Regelung die Autonomie sowohl des E-Sports als auch des klassischen Sports gewahrt. Die Regelung reduziert Konflikte mit der sportpolitischen Positionierung der Sportverbände, erlaubt aber gleichzeitig den Sportvereinen die unkomplizierte Angebotserweiterung. Daher unterstützt unserer Verband diese angestrebte Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Greenpeace spricht sich gegen die im Gesetz enthaltende Möglichkeit aus, per einfacher Rechtsverordnung die Wehrpflicht wieder einzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Glasfaserinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Glasfaserausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die steigenden, für den EPL 14 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Forschung & Technologie sowie eine verbesserte Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bereich der militärischen Luft- und Raumfahrt umzusetzen.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Wasserversorger müssen frühzeitig in Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die derzeitigen Beteiligungsregelungen sind aus unserer Sicht unzureichend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der Verband spricht sich für einen klarstellenden Hinweis in der Gesetzesbegründung aus. Dieser sollte verdeutlichen, dass diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln, nach der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU F-Gas Verordnung 2024/573
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Aufmerksam machen von Problemen mit der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Wir verfolgen das Ziel, das Konsensprinzip in allen Reformschritten zur Beschleunigung der Normung zu bewahren. Gemeinsame Spezifikationen sollen, wenn überhaupt, nur als enge Ausnahmeoption zugelassen werden, um parallele Strukturen zu vermeiden. Das Listungsverfahren für harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt soll verbindlich und beschleunigt ausgestaltet werden. HAS-Consultants sollen frühzeitiger und kooperativer in den Normungsprozess eingebunden werden. Zudem sollen KMU-Interessen in der Normung gezielt gestärkt, erfolgreiche nationale Ansätze verbreitet und die Verankerung von Normungswissen in Aus- und Weiterbildung unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Die derzeit gültige Meisterprüfungsverordnung im Friseur-Handwerk aus dem Jahr von 2001 wurde überarbeitet und an die aktuellen Kompetenzanforderungen des Gewerkes angepasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird gebeten das Erlassverfahren einzuleiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Democracy Reporting International gGmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW weist in seiner Stellungnahme auf die herausragende Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung hin, die ebenfalls mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausge-stattet werden muss. Aus Sicht des DBVW ist es von entscheidender Bedeutung, dass CCS sowohl in allen Wasserschutzgebietszonen als auch für Trinkwassergewinnungsgebieten ohne Schutzgebiet keine Option sein darf. Gegen die beabsichtigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Mit Blick auf den Schutz der Wasserressourcen ist die Beschleunigung bei Kohlendioxidleitungen und -speichern aber nicht geboten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), die den betrieblichen Umgang mit Nährstoffen sowie die Erstellung von Stoffstrombilanzen regelt, zielt darauf ab, in der landwirtschaftlichen Produktion einen nachhaltigen und ressourcenschonen-den Einsatz von Nährstoffen zu fördern. Darüber hinaus soll sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nährstoffströme innerhalb der Betriebe verbessern. Der DBVW weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Streichung erst erfolgen sollte, wenn ein geeignetes Ersatzinstrument gefunden ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffent-liches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Was-serhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden. Zudem sollte für die Wasserversorgung ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FORVIA am 22.09.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung des Verkehrssektors im geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Kenvue setzt sich dafür ein, die Beratung zur Rauchentwöhnung als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren und hierdurch eine fachliche Beratung von Raucher:innen in Apotheken zu ermöglichen. Der Vorschlag soll auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erklärte Ziel einzahlen, Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO hat zum Flächenentwicklungsplan 2025 Stellung genommen und fordert eine ausgewogene Kostenbetrachtung beim Offshore-Wind-Ausbau. Netzkostenoptimierung darf nicht alleinige Grundlage der Planung sein; notwendig ist eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die auch die Interessen der Entwickler berücksichtigt. Beim Overplanting spricht sich der BWO dafür aus, dass die Entscheidung über das Maß der Überbauung bei den Entwicklern liegen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):