Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.969)
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 11.09.2024
- Beschreibung: Das BMWK legt mit dem RefE zwei wichtige Änderungen in Bezug auf die Teilhabewirkung der Energiemarktregulierung vor. Hierbei geht es erstens mit einer Regelung zu Energy Sharing im EnWG um die Umsetzung der neuen EU- Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht. Leider handelt es sich hier um eine Minimalumsetzung des EU-Rechts (Art. 15a EMD) handelt, die dem Geist des EU-Rechts keine Rechnung trägt. Zweitens geht es um die Einführung einer bundesweiten Rahmengesetzgebung für Gemeinde- und Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des EEG. Anstelle echter Bürger:innenbeteiligung sollen i die Möglichkeiten der Länder stark eingeschränkt werden. Eine solche Regelung schafft keine Akzeptanz und wird dem Wunsch nach mehr Beteiligung nicht gerecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Mit dem geplanten GVSG soll auch die psychotherapeutischen Versorgung verbessert werden, u.a. durch Aktualisierung und Präzisierung der Bedarfsplanung und direkt geregelte angemessene Finanzierung der Nachwuchsweiterbildung sowie der Tätigkeit in der Ausbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Ergänzungen und Änderungen im Baugesetzbuch hinsichtlich einer Stärkung des Themas Energieeffizienz im Bauplanungsrecht. Konkrete Vorschläge, um Kommunen dabei zu unterstützen, die Senkung des Energiebedarfs durch Effizienzmaßnahmen leichter planerisch zu integrieren sowie die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen unter Nutzung aller Instrumente der städtebaulichen Sanierung zu erleichtern und Hürden abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 11.09.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Reformvorschläge, die in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem diskutiert werden, könnten den PPA-Markt erheblich einschränken. Denn ohne einer Wechseloption zwischen CfDs und der sonstigen Direktvermarktung besteht das Risiko, dass mittelfristige Grünstrom-PPAs unmöglich gemacht werden - einem der zentralen Treiber der Marktintegration von Erneuerbaren Energien und des förderfreien Ausbaus. Es gibt Wechselmodelle, die eine Umgehung der Abschöpfung vermeiden und gleichzeitig die notwendige Wechselfreiheit ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 11.09.2024
- Beschreibung: Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 11.09.2024
- Beschreibung: Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen bessere Anschlussfähigkeit der Industrie ermöglichen; Forschungszulagengesetz auch auf Großunternehmen ausweiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 11.09.2024
- Beschreibung: Dynamisierung des Wirtschaftsgeschehens und des -wachstums insbesondere durch verstärkte Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte (z.B. i.R.d. Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Beschleunigung von Visavergaben und Digitalisierung, Schaffung eines neuen Regimes der Altersbeschäftigung, keine Einführung eines Bundestariftreuegesetzes).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Vertretung der Interessen der Industrie im Hinblick auf Regelungen im Gesetzesentwurf Messer (im WaffG) betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Suizidpräventionsgesetz - Für ein gesetzliches Anrecht auf Beratung & die Festlegung von Beratungsstandards
Aktiv vom 10.09.2024 bis 14.09.2024
- Angegeben von: Verena Holtz – VSocial am 10.09.2024
- Beschreibung: Nach Veröffentlichung einer nationalen Suizidpräventionsstrategie wurde angekündigt, dass es ein Suizidpräventionsgesetz geben soll. Die Interessensvertretung fokussiert sich auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes. Ziel ist die gesetzliche Verankerung auf ein Recht zur Beratung zur Suizidprävention. Hierbei wird außerdem gefordert, dass gesetzliche Standards für ein solches Beratungsangebot festgelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trade Republic Bank GmbH am 10.09.2024
- Beschreibung: Trade Republic setzt sich dafür ein durch ein Altersvorsorgedepot allen einfachen, sicheren und staatlich geförderten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dieses soll die bestehenden Angebote der private Altersvorsorge bzw. dritten Säule ergänzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):