Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.969)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 11.09.2024
- Beschreibung: Ausbau der Forschung zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes, Aufsetzen umfassender Präventionsprogramme und bessere Ausstattung der Einrichtungen der Suchtberatung und Suchtbehandlung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Als Interessenvertretung der Freizeitreiter und -fahrer setzen wir uns insbesondere für eine tierschutz- und umweltgerechte Haltung von Equiden (Pferde, Esel, Mulis) und einen naturorientierten, artgemäßen Umgang ein. Als VFD nehmen wir zu folgenden Regelungen des Referentenentwurfs Stellung und fordern Anpassungen, u. a. zu § 2b/§ 21 (Anbindehaltung und Zubehör), § 3 (Einzelhaltung), § 11 Abs. 2a (Bestandsbücher), § 11c Abs. 3 (Nutztierstatus), § 12 (Verbringungs- und Haltungsverbot; Einfuhrverbot von PMSG), § 12a neu (Ausfuhrverbot in Hochrisikostaaten) und § 16k (Bundesbeauftragte*r).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für sachgerechte und verhältnismäßige Regeln beim Thema In-Game-Käufe und Lootboxen. In unserer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen (Drs. 19/4263) zeigen wir auf, dass zentrale Forderungen des Antrags bereits geltendem Recht entsprechen, bspw. durch die USK-Alterskennzeichnung, das Jugendschutzgesetz und geltende Verbraucherschutzvorgaben. Wir warnen vor einer Gleichsetzung von Lootboxen mit Glücksspiel, da dies weder fachlich noch rechtlich haltbar ist. Zusätzliche Regulierung birgt Risiken für Rechtssicherheit und Standortattraktivität.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegenüber Politik und Verwaltung für bessere Rahmenbedingungen für die Games-Branche ein. Wir machen uns unter anderem für eine wettbewerbsfähige Förderung, den Ausbau digitaler Infrastruktur, mehr Fachkräftezuwanderung, die Anerkennung von Games in Forschung und Bildung, eine realitätsnahe Regulierung von In-Game-Käufen, moderne Jugendschutzstrukturen sowie die Gemeinnützigkeit von Esportvereinen stark. Ziel ist ein international konkurrenzfähiger Games-Standort Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AWV - Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Das BMF untersucht im Projekt „Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff“ die Nutzung von Daten zum Einkommen im Sinne des „once only“-Prinzips. Die AWV verfügt über große Erfahrung bei der Standardisierung von Verdienstbescheinigungen und der Harmonisierung der Begrifflichkeiten, welche bereits in das Gutachten des NKR zur Modularisierung der Einkommensbegriffe eingebracht wurde. Ziel ist eine praxisgerechte Umsetzung des Vorhabens, die zu einer nachhaltigen Entlastung führt.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auf die Stärkung der finanziellen Vorteile bei der Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit abzielen und es sollen Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):