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Regelungsvorhaben

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.335)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.552)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.517)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.641)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.434)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.346)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.414)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (12)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.504)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.666)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.286)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (807)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.903)
- Allgemeine Energiepolitik (3.294)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.590)
- Erneuerbare Energien (2.976)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.209)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.990)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.551)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.596)
- Diversitätspolitik (214)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (385)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.137)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.880)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.153)
Innere Sicherheit (934)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (410)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.150)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (258)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (540)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.721)
- Datenschutz und Informationssicherheit (825)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.676)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.424)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (760)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (555)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.414)
- Öffentliches Recht (733)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.302)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (484)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (448)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.086)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.494)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.810)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.338)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (381)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (885)
- Verkehrsinfrastruktur (766)
- Verkehrspolitik (1.220)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.850)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.977)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.459)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.142)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.969)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.286)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.488)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (562)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.180)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (945)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (435)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (422)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (236)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (370)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (965)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (476)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.039)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (517)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.024)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (279)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.697)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.548)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.301)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.779)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.139)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.255)

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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180163 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406180169 (PDF - 1 Seite)
Überprüfung Solvency II
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406280126 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2411130010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504300016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2504300017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504300018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2509290084 (PDF - 23 Seiten)
Weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ein großer und liquider Kapitalmarkt ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Standortwettbewerb. Die Versicherer setzen sich daher für eine weitere Vertiefung der Kapitalmarktunion ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409160009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409160010 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2503240001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510130007 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sollte im Hinblick auf die überarbeiteten Vorgaben zum Widerrufsrecht sparten- und vertriebsartübergreifend im VVG erfolgen. Das muss insbesondere auch für die Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach einem Jahr bei fehlerhafter Erteilung der (zusätzlichen) Verbraucherinformationen gelten. Daneben wird auch eine Klarstellung im Hinblick auf die Implementierung einer Schaltfläche für den Widerruf angeregt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406280106 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503070001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508070013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509290076 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510270002 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2411130006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503050012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509090001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510270001 (PDF - 3 Seiten)
Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV spricht sich gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltaussagen aus, da die kürzlich verkündete Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (RL 2024/825) bereits ausreichenden Schutz bietet.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406240284 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411140009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505300005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506190003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509290080 (PDF - 3 Seiten)
bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2505300002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2510310011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)
CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Versicherer besteht u. a. Anpassungs- bzw. Diskussionsbedarf bei den Themen: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Notwendigkeit proportionaler Lösungen für kleinere Versicherer, Synchronisierung mit LkSG-Berichtspflicht, pragmatische Lösungen bei der Bestellung des Prüfers.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2410110032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410110034 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2411130008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2501200002 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2510270003 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512150023 (PDF - 13 Seiten)
Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)
Verfahren zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.08.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Höchstrechnungszinses von 0,25% auf 1,00% für Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100001 (PDF - 9 Seiten)

Ergebnisse 16.511 bis 16.520 von 25.255

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