Regelungsvorhaben

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29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

  • Überführung der Gasnetzzugangsverordnung in neue Regelungsvorhaben

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 09.01.2026

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 10.10.2024
    • Beschreibung: Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurden Festlegungsbefugnisse für die Bundesnetzagentur geschaffen, damit sie unter anderem die bisherigen Regelungsinhalte der GasNZV in Festlegungen selbst regeln kann. Der Gesetzgeber hat die Befugnisse der BNetzA so ausgestaltet, dass sie von bestehenden Regelungen abweichen oder ergänzende Regelungen treffen kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260120 (PDF - 11 Seiten)

  • Festelegung von Netzentgelten und Kapazitäten in den Gas- und Wasserstoffnetzen

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 09.01.2026

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 10.10.2024
    • Beschreibung: Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV („BEATE 2.0“)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260130 (PDF - 5 Seiten)

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU bei der Finanzdigitalisierung

    • Angegeben von: Partnerschaft für Finanzdigitalisierung am 10.10.2024
    • Beschreibung: Die Partnerschaft für Finanzdienstleistungen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Digitalisierung finanzieller Geschäftsprozesse in KMU ein. Zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Digitalisierung in KMU zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: (1) Bürokratieabbau: Entlastung der KMU für mehr Zeit zur Finanzdigitalisierung. (2) Steuerlastsenkung: Reform der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen. (3) Fachkräftemangel bekämpfen: Stärkere Unterstützung der dualen Ausbildung, Anreize für Weiterbildung und Umschulung. (4) Ausbau digitaler Infrastruktur: Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170045 (PDF - 8 Seiten)

  • Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 10.10.2024
    • Beschreibung: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden. Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.

  • Herstellung eines Strommarktdesigns für 100% Erneuerbare Energien

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir fordern: Klimaschutz auch in einem zukünftigen Strommarktdesign manifestieren; Prioritäten entsprechend folgender Hierarchie setzen: 1. Die Flexibiltäts-Agenda umgehend beginnen und noch in dieser Legislatur umsetzen - 2. zeitnah gesetzliche Grundlage für Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten schaffen - 3. gemachte Vorschläge für lokale Signale zügig umsetzen - 4. Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien zunächst ausgiebig in Reallaboren erproben und mit ausreichender Kenntnis in der nächsten Legislatur anpassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Ausweitung des EnWG und gesetzliche Verankerung u.a. von Energy Sharing

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Ressourcenschonende EU-Fahrzeugverordnung

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Begrüßung der geplanten neuen Vorgaben bezüglich Ökodesign, Reparatur, Wiederverwendung, Rezyklatgehalt, Sammlung und Recycling. Entwurf enthält erhebliche Schwachstellen, wodurch viel Potential für den Ressourcenschutz verschenkt wird. Vorgeschlagenen Maßnahmen für ein ressourcenfreundliches Design sowie die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung greifen zu kurz. Sehr kritisch, da Fahrzeuge nicht im Geltungsbereich der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) enthalten sind. Unzureichende Maßnahmen zur Förderung des Rezyklateinsatzes sowie hochwertigem Recycling. Vorgeschlagene Änderungen bzgl.: Offenlegung des CO2-Fußabdrucks, Reparier- und Wiederverwendbarkeit, Wiederverwendung, Recycling sowie der Rechtsgrundlage
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080011 (PDF - 13 Seiten)

  • Verhinderung der frühzeitigen Revision der EU-Verordnung 2019/631

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080013 (PDF - 1 Seite)

  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 in nationales Recht

    Aktiv vom 10.10.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2024/825 ambitioniert deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt wird. Ziel ist ein Verbot von irreführender Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" und "CO2-neutral", wenn diese auf der Kompensation von Emissionen und dem Zertifikate-Handel beruhen. Weiter fordern wir ein Verbot auch von Werbung mit Klimaneutralität in der Richtlinie zu verankern, die sich auf das ganze Unternehmen bezieht, wenn diese auf der Kompensation von Treibhausgasen beruht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100010 (PDF - 2 Seiten)

  • Überarbeitung Anfragekriterien für einfache Melderegisterauskunft durch Anpassung des 3. BMGÄndG

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Der Bundesrat hat die Streichung des Merkmals "Geschlecht" als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft empfohlen. Dies wird damit begründet, dass das Geschlecht als nachrangiges Merkmal angesehen wird und nicht als ausreichende Identifikation dient. Die Streichung des Geschlechts könnte zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzbarkeit der einfachen Melderegisterauskunft führen, denn die neben dem Geburtsdatum verbleibenden, in § 44 Absatz 3a aufgeführten alternativen Kriterien, werden in der Praxis selten erhoben. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, auf die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ als Anfragekriterium zu verzichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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