Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.380)
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Aufmerksamkeit schaffen hinsichtlich der EU REACH-Verordnung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die REACH-Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union. Die Interessenvertretung hat dabei das Ziel, die Perspektive der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einzubringen, und den Entscheidungsträgern die faktische Grundlage zu geben, über entsprechende Stoffe zu entscheiden. Ziel ist es dabei, die Fähigkeiten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken, was wiederum die Sicherheit in Deutschland und Europa fördert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung von Teilaspekten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ist eine Bereitstellung von Informationen, deren Offenlegung wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung zuwiderlaufen würde, auszuschließen. Die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sind zu wahren. Aufwand und Nutzen müssen in einem auch für klein- und mittelständische Unternehmen vertretbaren Verhältnis stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetzänderung Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) - Herstellgenehmigung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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SG2604130005 (PDF)
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Lufthansa Technik setzt sich dafür ein, dass der Themenbereich MRO einen größeren Stellenwert im Kontext der Luftfahrtforschung erhält, um neben langfristigen Innovationen auch bereits mit kurz- und mittelfristigen Technologien eine nachhaltigere Luftfahrt bereits früher erreicht bzw. verfolgt werden kann.
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Investitionen zur Modernisierung und Ausbau der Luftwaffe/Bundeswehr
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.07.2025
- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Investitionen zur Modernisierung und Ausbau der Luftwaffe/Bundeswehr
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite von Lebensmitteln und Getränken in Europa durch ein gemeinsames und verbindliches Nährwertkennzeichnungssystem, wie etwa dem Nutri-Score-System.
- Betroffene Bundesgesetze (1):