Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (857)
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesamtemissionen in Deutschland lag im Jahr 2023 bei 15,2 Prozent...
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) sollte zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Zusatzlasten verzichtet werden. Mindestens sollte die Angabe in den Fällen entfallen, wenn es sich bei den mitwirkenden Dritten um Angehörige des steuerberatenden Berufs, mithin um ein Organ der Steuerrechtspflege, handelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 122/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
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BR-Drs. 122/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...solche Systematik zugrunde lag. Für diesen Vorwurf sollte...
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regel nicht beim Handwerk lag. So muss beispielsweise...
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und der Zusatzbeitragssätze. Hierzu wird auf eine einnahmeorientierte Begrenzung der Ausgabenentwicklung insbesondere in den Bereichen Krankenhausversorgung, Arzneimittel und ambulante Versorgung hingewirkt. Zugleich sollen eine Absenkung des Bundeszuschusses sowie zusätzliche finanzielle Belastungen der Versicherten und Beitragszahlenden vermieden werden. Angestrebt werden eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, die dauerhafte Sicherung ausreichender Finanzreserven der Krankenkassen und langfristig wirksame Strukturmaßnahmen über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinaus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... März 3,13 Prozent und lag damit oberhalb des Ende...
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Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Neukonzeption der vorgesehenen Vergütungsregelungen mit einer Sockelfinanzierung von Betreuungsvereinen, um eine UN-BRK-konforme rechtliche Betreuung und die Arbeit von Betreuungsvereinen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2019 – 2022, S. 174 f.) lag der Kostenanstieg in den...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
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Ausgestaltung des neuen GeoWG für den Ausbau der hydrothermalen Tiefengeothermie als Wärmequelle für dekarbonisierte Wärmenetze
Aktiv vom 10.12.2024 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des GeoWG-E muss eingegrenzt werden; Naturschutz- und Verfahrensstandards sollten beibehalten werden; Fristverkürzungen und Beteiligungsfiktionen beschleunigen Verfahren nicht. Wir fordern den Abbau von Hemmnissen für hydrothermale Geothermie und Schutz der Trinkwasserressourcen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
- Beschreibung: Das Strommarktsystem muss an neue Anforderungen angepasst und zukunftssicher aufgestellt werden. Dazu braucht es eine Neuregelung des Strommarktes mit einem starken Fokus auf fluktuierenden, erneuerbaren Energieträgern bei Beibehaltung einer produktionsabhängigen Vergütung und mit starkem Fokus auf dem Erhalt der Akteursvielfalt. Die gleitende Marktprämie hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden. Die Dynamik beim Zubau muss erhalten bleiben, hierbei müssen die Spezifika unterschiedlicher Branchen und Marktsegmente berücksichtigt werden. Zudem muss eine Entschädigung bei Abregleungen von erneuerbaren Energien durchgehend gewährleistet sein, anderenfalls können Finanzierungsprobleme entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: In der Vergangenheit lag der Fokus verstärkt auf...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...teuersten oberen Geschirrkorb lag der Preis bei 262,13 Euro..., ...Durchschnittspreis für dieses Ersatzteil lag bei 140,23 Euro. Abbildung...