Regelungsvorhaben

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29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

  • Anpassungsbedarf beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

  • Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II (CCD2)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die nationale Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie II (CCD2) soll den Verbraucherschutz stärken, die Transparenz erhöhen und die Digitalisierung im Kreditmarkt vorantreiben. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dabei erheblichen Spielraum, insbesondere bei der Regulierungsproportionalität, den Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung, den vorvertraglichen Informationspflichten und möglichen Ausnahmen für bestimmte Kreditprodukte und Anbieter. Diese Entscheidungen werden den Markt für Verbraucherkredite und den Handel in Deutschland maßgeblich prägen. Der Bitkom positioniert sich entsprechend bereits vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu den wichtigsten grundlegenden Punkten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411040030 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2605270039 (PDF - 5 Seiten)

  • Widerspruch gegen eine Verschärfung des Buchpreisbindungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll die Gewährung von Rabatten oder Gutschriften bei über Online-Vermittlungsplattformen direkt an den Letztabnehmer vermittelten Verkäufen von preisgebundenen Büchern verbieten. Der Referentenentwurf verfehlt die Zielstellung des Buchpreisbindungsgesetzes und verkennt die existenzielle Bedeutung des Online-Vertriebs über Vermittler gerade für kleinere Buchhandlungen. Er schränkt die unternehmerische Handlungsfreiheit sowie die Flexibilität von Rabatt- und Gutscheinsystemen von Vermittlern unverhältnismäßig ein. Das Buchpreisbindungsgesetz ist im internationalen Rechtsvergleich bereits eines der strengsten und darf nicht noch weiter verschärft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040031 (PDF - 3 Seiten)

  • Digitalisierung der Bauleitplanung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll unter anderem verbliebene Regelungsaufträge sowohl aus dem Koalitionsvertag als auch der im Juli vorgestellten Wachstumsinitiative umsetzen. Im Bereich der Digitalisierung enthält der Entwurf nach Meinung des Bitkom wichtige Eckpunkte, wie den Verweis auf den Standard XPlanung oder die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet, die für mehr Transparenz in der Bauleitplanung sorgen werden. Zur umfänglichen Digitalisierung und der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es jedoch an einer lückenlosen Prozesskette.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040032 (PDF - 4 Seiten)

  • Anpassung der Frequenzregulierung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, Frequenzen zielgerichtet, wirtschaftlich und nach rationellen Kriterien zu vergeben, so dass allen Marktteilnehmern eine zweckmäßige und störungsfreie Nutzung dieser knappen Ressource möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040033 (PDF - 1 Seite)

  • Anpassung des Vergabetransformationspaketes

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 02.04.2026

  • Überprüfung der AVMD-Richtlinie durch die EU

    • Angegeben von: Viacom Global Ltd am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) bildet den europäischen Rechtsrahmen für audiovisuelle Mediendienste. Sie harmonisiert Mindeststandards für lineare Fernsehdienste und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf. Regelungsgegenstände sind u.a. das Herkunftslandprinzip, der Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern, Vorschriften für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die Förderung europäischer Werke. Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung eines funktionierenden Binnenmarkts für audiovisuelle Mediendienste unter Wahrung von Medienvielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einer Überarbeitung der Richtlinie das Herkunftslandprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 18.08.2026

    • Angegeben von: Viacom Global Ltd am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehnen wir als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.

  • Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 18.08.2026

    • Angegeben von: Viacom Global Ltd am 04.11.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.
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