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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (412)
Juristische Personen (25.441)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.636)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.163)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.432)
Unternehmen (6.223)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.265)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.755)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.081)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.878)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.496)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.619)
- Allgemeine Energiepolitik (3.778)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.819)
- Erneuerbare Energien (3.420)
- Fossile Energien (699)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.545)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.050)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (301)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.759)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.294)
- Gesundheitsversorgung (3.308)
- Pflege (571)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.336)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.479)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (800)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (622)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.126)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.966)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.753)
- Öffentliches Recht (879)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.882)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.937)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.165)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.669)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (998)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.369)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.735)
- Automobilwirtschaft (432)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.667)
- Verbraucherschutz (1.524)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.653)
Sonstige Interessenbereiche (1.346)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.422)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.600)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.543)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (912)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.701)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (610)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (546)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.424)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (722)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.602)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (773)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.024)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.457)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.527)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.475)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.717)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.775)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)

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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

Aktiv vom 26.11.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.11.2024
- Beschreibung: Ausdehnung der im Referentenentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  FinSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411290001 (PDF - 4 Seiten)
Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen u.a. Dienstleister
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 26.11.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen und andere Dienstleister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Enpal B.V.
European Industrial Deal
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Forderung nach einem European Industrial Deal. Dafür braucht es Anpassungen der Rahmenbedingungen. Der VdMi und seine Mitglieder unterstützten die Aktivitäten und Forderungen des VCI zur Energiewende und Versorgungssicherheit, in der VCI-Position Kompakt beschrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2411260005 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411260006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411260007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411260008 (PDF - 1 Seite)
Aufgaben des Bundesopferbeauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 26.11.2024
- Beschreibung: Regelung der Zuständigkeiten des Opferbeauftragten auf terroristische Straftaten im In- und Ausland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 26.11.2024
- Beschreibung: Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, um die Rekrutierung von Ausländern auch direkt in die Zeitarbeit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)
- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
Novelle des Verpackungsgesetzes
- Angegeben von: Henning Krumrey am 26.11.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das chemische Recycling als eine Möglichkeit des Verpackungsrecyclings offiziell im VerpackG anerkannt werden. Die Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode des Rezyklatgehaltes zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Interzero
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Henning Krumrey
Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
  
  Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG
  
  Schwarz Digits IT KG
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170070 (PDF - 3 Seiten)
Vorübergehende Aussetzung der Übertragbarkeit von THG-Zertifikaten

Aktiv vom 25.11.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411080006 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 15.711 bis 15.720 von 29.022

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