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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.775)
Personengesellschaften (908)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.630)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.525)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.885)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (756)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.781)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.710)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.573)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (241)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.786)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.818)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.350)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.341)
- Arbeitsmarkt (599)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (838)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (386)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (733)
- Außenpolitik (211)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (457)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (236)
- Parlamentarisches Verfahren (186)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.174)
- Allgemeine Energiepolitik (3.487)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.673)
- Erneuerbare Energien (3.141)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.263)
Entwicklungspolitik (292)
Europapolitik und Europäische Union (4.197)
- EU-Binnenmarkt (1.075)
- EU-Gesetzgebung (3.734)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.684)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (461)
- Geschlechterpolitik (428)
- Kinder- und Jugendpolitik (572)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.426)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.194)
- Gesundheitsversorgung (3.093)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.003)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (461)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.295)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.246)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.886)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.099)
- Internetpolitik (521)
- Kommunikations- und Informationstechnik (679)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (576)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (270)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (268)
- Integration (236)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (157)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.793)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.524)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (801)
- Ländlicher Raum (303)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (610)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (264)
Recht (2.512)
- Öffentliches Recht (775)
- Rechtspolitik (579)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.384)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (520)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (469)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (288)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.386)
- Artenschutz/Biodiversität (678)
- Immissionsschutz (674)
- Klimaschutz (3.647)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.928)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.149)
Verkehr (2.423)
- Güterverkehr (444)
- Luft- und Raumfahrt (400)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (799)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.200)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (973)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.082)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.528)
- Verbraucherschutz (1.450)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (618)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.488)
Sonstige Interessenbereiche (1.226)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.871)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.862)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.641)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (692)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.368)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.063)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (471)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (284)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (457)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.184)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (562)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.208)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (590)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.394)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (334)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.042)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.850)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.361)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.565)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.924)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.809)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.238)
Nein (715)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (455)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.733)

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Praxisnahe Ausgestaltung des Umsatzsteuerrechts und sachgerechte Umsetzung der entsprechenden Vorschriften
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Die Abwicklung der Umsatzsteuer im Massenverfahren und sich daraus ergebende Fragestellungen sind für die Unternehmen der Automobilindustrie von hoher Relevanz. Die Unternehmen führen die Umsatzsteuer für den Staat ab und sind mit komplexen Regelungen sowie weitreichenden Dokumentations- und Nachprüfungsanforderungen konfrontiert. Dies führt zu Zweifelsfragen, administrativen Belastungen und steuerlichen Risiken für die Unternehmen. Der VDA setzt sich dafür ein, die umsatzsteuerlichen Anforderungen und Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht auszugestalten. Ansatzpunkte hierfür sind u.a. Digitalisierung, Bürokratieabbau und die konsequente Berücksichtigung der Belange der Unternehmen. Aktuelle Herausforderungen bestehen u.a. bzgl. der nationalen Umsetzung der E-Rechnungspflicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300012 (PDF - 3 Seiten)
Aktuell keine konkreten Regelungsvorhaben in Deutschland sondern nur im Europäischen Parlament. Themen: Abfallverbringung, Freihandel, Rohstoffpolitik
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Noch kein konretes Regelungsvorhaben in Deutschland, nur Diskussionen in Brüssel
Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Flexibilisierung Reinvestitionen und Bürokratieabbau geringwertige Wirtschaftsgüter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150024 (PDF - 2 Seiten)
9. Steuerberateränderungsgesetz
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Beibehaltung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für Vereine von Land- und Forstwirten sowie Beibehaltung der Befugniskompetenz des derzeit geltenden § 4 Nr. 8 StBerG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerGÄndG 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150026 (PDF - 3 Seiten)
Steueränderungsgesetz 2025
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Einführung Schwankungsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, Wiedereinführung Agrardiesel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150060 (PDF - 3 Seiten)
Altersvorsorgegesetz vereinfachen
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Wegfall der Günstigerprüfung und der Arbeitnehmersparzulage
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150062 (PDF - 2 Seiten)
7. VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Verhinderung zwangsweise Kaufpreisaufteilung nach schematischen Vorgaben und ausschließlichem Gutachten als einzigem zulässigen Gegenbeweis
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150067 (PDF - 6 Seiten)
Änderungsvorschläge zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Der BDEW fordert zugleich die Beibehaltung eines wirksamen vorsorgenden Trinkwasserschutzes, die angemessene Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sowie eine verursachungsgerechte Kostentragung durch den Bund. Zudem setzt sich der BDEW für den Schutz kritischer Wasserinfrastrukturen und für eine sachgerechte Ausgestaltung der vorgesehenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, im Landesbeschaffungsgesetz und in der Trinkwasserverordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190010 (PDF - 7 Seiten)
Änderungen an der 12. GWB-Novelle, Referentenentwurf vom 4. Juni 2026 des BMWE
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk am 19.06.2026
- Beschreibung: Es ist notwendig, die besonderen Herausforderungen des prv. Rundfunks bei der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Fokus zu nehmen. Im vorliegenden Entwurf ist das unberücksichtigt geblieben. Es wird gebeten, den Beschluss der RuFu-Komm. vom 4.3.26 zu berücksichtigen. Argumente: Regelung der Umsatzerlöse, Die für § 30 Abs. 2b GWB geltenden Argumente im Printbereich sind auf Radio (Audio) und Lokal-TV übertragbar. Die audiovisuellen Medien müssen hier gleichbehandelt werden, d.h. die Norm in § 30 UWG ist entsprechend auch auf den Rundfunk bzw. audiovisuelle Dienste anzuwenden. Berücksichtigung von: Kooperationen, Berücksichtigung der Marktbedingungen regionaler Medien, Rahmenbedingungen f. Rufu-Veranst. wie für Presseverlage.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190009 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche[
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 19.06.2026
- Beschreibung: Innerhalb des Gesetzentwurfs wird im Artikel 5 eine Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Ziel dieser Änderung ist die Streichung dieses Satzes: "Die Mittel nach § 19 Absatz 1 Satz 2 sind vorrangig für weitere Öko-Regelungen für Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden, zu verwenden."
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190004 (PDF - 4 Seiten)

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