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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)

  • Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der DBJR fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13750 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Recht auf ein Gesellschaftsjahr

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Freiwilligendienste sind im Rahmen eines Rechtsanspruchs durch den Bund zu fördern, auf eine Dienstpflicht ist zu verzichten. Wo Menschen, Einsatzstellen und Träger sich auf den Abschluss einer Freiwilligendienst-Vereinbarung einigen, garantiert der Rechtsanspruch den Dienst. Der Bund soll ein Freiwilligengeld, dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert, finanzieren. Alle jungen Menschen sollen eine individuelle Einladung und Einzelberatung für einen Freiwilligendienst erhalten.

  • Novelle Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Avacon AG am 02.12.2024
    • Beschreibung: Einbringung verschiedener Punkte zur geplanten Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung. - Bessere Synchronisierung von EE- und Netzausbau - Herausforderungen beim Thema Überbauung von Netzverknüpfungspunkten - Engpassmanagement von Klein- und Kleinsterzeuger ab 2 kW nicht sinnvoll, da kein Kosten-Nutzen-Verhältnis
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 581/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die DGG möchte, dass der Vorschlage Gesundes-Herz-Gesetz die Gefäßgesundheit expliziert einschließt

  • Dritte Stufe der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 17.04.2026

  • Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412010002 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2508010010 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)

  • Stärkung der beruflichen Nachqualifizierung für Leistungsberechtigte im SGB II

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein empfihelt, das Verfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) weiter zu vereinfachen. Er tritt dafür ein, öffentliche und staatlich anerkannte Einrichtungen ohne ein weiteres Verfahren der Trägerzulassung als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung im Sinne des § 178 SGB III zuzulassen, soweit sie bereits umfangreichen Anforderungen nach Bundes- und Landesgesetzen unterliegen und unter laufender staatlicher Aufsicht stehen. Der Deutsche Verein fordert mit Blick auf das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, den Eingliederungs- und Verwaltungstitel für das SGB II im Bundeshaushalt so auszugestalten, dass ein ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal in den Jobcentern eingesetzt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200078 (PDF - 22 Seiten)

  • Etablierung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES)

    • Angegeben von: Ryanair DAC am 01.12.2024
    • Beschreibung: Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) soll die allgemeine Effizienz und Organisation des Flugverkehrsmanagements verbessern. Eine vollständige Umsetzung des Single European Sky soll effizientere Flugrouten ermöglichen, damit eine Emissionsverringerung von 10% herbeiführen und die Pünktlichkeit verbessern. Nationale Gesetze sollen Überflüge während Flugsicherungsstreiks schützen. Kostenineffizienzen sollen vermieden werden und Gesamtkosten gesenkt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160026 (PDF)

  • Modernisierung von Eigentums- und Kontrollvorschriften (Ownership & Control, O&C)

    • Angegeben von: Ryanair DAC am 01.12.2024
    • Beschreibung: O&C Vorschriften sollen modernisiert werden, um EU-Luftfahrtunternehmen den Zugang zu Kapital und damit verbundene Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Dies soll die Fähigkeit verbessern, auf globaler Ebene zu konkurrieren, die Konnektivität für EU-Bürger erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und den ökologischen Fußabdruck durch Investitionen in SAF (Sustainable Aviation Fuels), effizientere Flotten und Forschung und Entwicklung zur Dekarbonisierung ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020011 (PDF - 5 Seiten)

  • Erhöhung der EEG-Vergütung

    Aktiv vom 01.12.2024 bis 21.04.2026

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