Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden unterstützt. Die Ausbauziele der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung, dichteres Netz an Lademöglichkeiten und schnellerer Ausbau).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung sollten mit weiteren Flexibilitäten und im Rahmen des gesetzlich festgelegten Reviews angemessen ausgestaltet werden.
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Weiterentwicklung Berufskrankheitenrecht
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die DGUV begrüßt das Vorhaben des Verordnungsgebers, ausdrücklich zu regeln, dass die Prüfung von Berufskrankheiten im Einzelfall sowohl hinsichtlich des Krankheitsbildes als auch hinsichtlich der als Ursache in Betracht kommenden Einwirkung auf der Grundlage der veröffentlichten Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten der Bundesregierung vorzunehmen ist. Darüber hinaus wird die im Weißbuch Berufskrankheiten der DGUV veröffentlichte Position bekräftigt, Einwirkungen und Krankheitsbilder bereits in der BK-Bezeichnung so konkret wie möglich zu formulieren und nach Möglichkeit auch Dosis-Grenzwerte anzugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
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BR-Drs. 614/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Unser Lobby-Ziel ist die Stärkung von Kinder- und Mädchenrechten und einer Entwicklung von Beschwerdemechanismen, die auf die Bedarfe von Kindern, Mädchen und Jugendlichen eingeht.
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Der VAIS nimmt am betreffenden Stakeholder-Dialog und dessen Konsultationen der Langfriststrategie Negativemissionen teil. Der VAIS wirbt für einen schnellen Hochlauf der Carbon-Dioxide-Removal-Technologien Direct Air Capture and Utiliziation/Storage (DACCU/S) und Bioenergie/Bionenergy + Carbon Capture and Utilization/Storage (BECCU/S) durch Schaffung richtiger regulatorischer Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Anreize.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anregung eines neuen Umgangs mit Daten und ihrer Nutzung in Deutschland
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.11.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Umgang mit Daten und ihre Nutzung soll positiver konnotiert werden, da sie ein wesentlicher Schlüssel dafür sind, um die gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und die Zukunft der Arbeit zu bewältigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.12.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahre 2011 dringend an die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts angepasst werden. Dafür benötigt das AMNOG Anpassungen insbesondere durch die: - Stärkung der Versorgungsperspektive im AMNOG - Verbesserung der Dateninfrastruktur - Anerkennung des Standortfaktors - Verzahnung des europäischen HTA und der Nutzenbewertung - Würdigung des medizinischen Fortschritts - Ermöglichung von innovativen Erstattungsmodellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Strafbarkeitsausnahme für sog. "Ethical Hacker" geht nach Ansicht des ADAC e. V. nicht weit genug. Bei Nachforschung zum Zweck der Aufdeckung von Datenschutzverstößen, besteht weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko. Es bedarf einer Erweiterung der geplanten Tatbestandsausnahmen zum Schutz von Personen, die Datenschutzverstöße aufdecken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):