Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Cashtax Solutions GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung digitaler und ihre Aufgabenwahrnehmung zielgerichteter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1930 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2033 - Faire Arbeit sichern - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2037 - Finanz...
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BT-Drs. 21/2670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Octylisothiazolinon befindet sich im Prüfverfahren zur Wirkstoffgenehmigung. Ein Verlust des Wirkstoffes führt zu einer Verknappung der Einsetzbaren Wirkstoffe, wodurch der Schutz vor mikrobiellem Befall verringert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 12.11.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Ordnungsrahmens des PBefG und eine Integration autonomer Mobilitätsangebote in die bewährte sowie technologieoffene Systematik des Personenbeförderungsrechts ein. Dabei gilt es sicherzustellen, dass autonome Mobilitätsangebote den ÖPNV ergänzen statt verdrängen.
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- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert wird. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz nicht nur die Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen verlängert werden soll, sondern darüber hinaus sollen Busspuren für weitere Fahrzeugkategorien geöffnet werden. Aus Sicht der Branche ist eine solche Neuregelung nicht nachvollziehbar, weil vor allem die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des ÖPNV beeinträchtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- RSAV [alle RV hierzu]
- KHG [alle RV hierzu]
- BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- KHEntgG [alle RV hierzu]
- AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- PflBG [alle RV hierzu]
- KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- KSVG [alle RV hierzu]
- SGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 12.11.2026
- Beschreibung: Es soll eine Verlängerung der Übergangsregelung für die obligatorische Einführung der E-Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG) um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 erreicht werden bzw. alternativ die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für eine Übergangszeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Gesetzentwurf in seiner Grundrichtung (Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Abbau von Ausnahmen) und setzt sich für Nachbesserungen im Interesse der Steuerpflichtigen, für mehr Transparenz und eine einfachere Besteuerung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung (Rechtssicherheit für Mieter und private Kleinvermieter, Transparenz bei möblierten Wohnungen, Schutz von Indexmietern, Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung) und setzt sich für Präzisierungen im Interesse der Verbraucher ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe trägt die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung mit und unterstützt u. a. Pflegebegleitung, Pflege-Cockpit und die regelhafte Dynamisierung der Leistungen. Sie setzt sich dagegen ein, dass die Stabilisierung überwiegend auf der Leistungsseite zulasten der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen finanziert wird (Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Gesetzentwurf).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):