Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.815)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Begrüßt wird, dass erstmals das Handwerk in den „öffentlichen Belangen“ explizit erwähnt wird. Ergänzend regt der ZDH an, die Instrumente zur Sicherung und Entwicklung gewerblicher Bauflächen weiterzuentwickeln. (Z.B. städtebaulicher Vertrag in § 11 BauGB und Urbanes Gebiet in § 6a BauNVO).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Reformen in der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von derzeit fast 43 Prozent wieder unter die Marke von 40 Prozent sinkt. Nicht akzeptabel ist, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung weiterhin überwiegend durch die Beitragszahler finanziert werden und dass die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf die Höhe der Versicherungspflichtgrenze angehoben wird. Nicht akzeptabel ist, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung weiterhin überwiegend durch die Beitragszahler finanziert werden und dass die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf die Höhe der Versicherungspflichtgrenze angehoben wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (§ 6f EStG-E) soll die vertragliche Aufteilung grundsätzlich anerkannt werden und bei fehlender Aufteilung typisierte Vereinfachungen sowie andere geeignete Nachweise zugelassen werden. Die Änderung zur Definition des Grundlohns (§ 3b Abs. 2 EStG-E) soll nicht erfolgen. Die Frist für die Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte im Inland (§ 9 Abs. 4 EStG-E) soll bei 48 Monaten bleiben. Der Datenzugriff bei der Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g Abs. 3 EStG-E) soll strikt auf lohnsteuerrelevante Unterlagen beschränkt werden. Die Neuregelung zu unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG-E) soll auf Wettbewerbsneutralität geprüft und ggf. angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Prof. Dr.-Ing. Christian Seidel am 23.06.2026
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Ankündigung im Koalitionsvertrag auf Seite 4 Maßnahmen folgen. Konkret wird vorgeschlage, bereits in 2026 Fördermittel bereitzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Im Gesundheitssektor werden die besonderen Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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- Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 23.06.2026
- Beschreibung: Die im Kreise der gemeinnützigen AJA-Organisationen engagierten Gastfamilien geben Jugendlichen aus dem Ausland während ihres halb- oder ganzjährigen Aufenthaltes in Deutschland ein Zuhause auf Zeit. Dieser ehrenamtliche Einsatz braucht mehr öffentliche Sichtbarkeit und Unterstützung durch die Politik. Über die individuelle Ebene hinaus leisten Gastfamilien einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Der AJA hat deshalb 2025 die Kampagne "Offene Türen, offene herzen - Austausch braucht Gastfamilien" ins Leben gerufen und dafür mehr als 100 Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen als Botschafterinnen und Botschafter gewonnen.
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- Angegeben von: Acker e. V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Bundesweites ausrollen des Bildungsprogramms AckerRacker zur strukturellen und systemischen Verankerung von wirkungsvollen Lerngärten im Bildungsalltag von Kitas und Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft.
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- Angegeben von: Skynopy am 23.06.2026
- Beschreibung: Das Bodensegment als regulierte Kategorie bleibt unzureichend definiert in bisherigen Regulierungsansätzen, obwohl es zunehmend vielschichtigen Anforderungen an die Resilienz ausgesetzt ist. Skynopy möchte gerne die Perspektive eines europäischen Startups, das in Deutschland aktiv ist, für die Entwicklung des Nationalen Weltraumgesetzes präsentieren.
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Harmonisierung des Rechtsrahmens der Finalitätsrichtlinie durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Vorschläge zum Entwurf der Verordnung der EU-KOM (SFR-E)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trilligent GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Das Bodensegment als regulierte Kategorie bleibt unzureichend definiert in bisherigen Regulierungsansätzen, obwohl es zunehmend vielschichtigen Anforderungen an die Resilienz ausgesetzt ist. Trilligents Kunde möchte gerne die Perspektive eines europäischen Startups, das in Deutschland aktiv ist, für die Entwicklung des Nationalen Weltraumgesetzes präsentieren.