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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.820)
Personengesellschaften (930)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (800)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.721)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (12)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (123)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.264)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (410)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.029)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (327)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (803)
Sonstige Personengesellschaft (407)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.017)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.031)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.665)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (100)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.027)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (233)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.420)
- Arbeitsmarkt (641)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (895)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (403)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (762)
- Außenpolitik (217)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (476)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (68)
Außenwirtschaft (494)
Bildung und Erziehung (919)
- Berufliche Bildung (481)
- Hochschulbildung (232)
- Schulische Bildung (185)
- Vorschulische Bildung (78)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (305)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.411)
- Allgemeine Energiepolitik (3.645)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.756)
- Erneuerbare Energien (3.304)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.300)
Entwicklungspolitik (303)
Europapolitik und Europäische Union (4.360)
- EU-Binnenmarkt (1.114)
- EU-Gesetzgebung (3.881)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.774)
- Diversitätspolitik (236)
- Familienpolitik (497)
- Geschlechterpolitik (445)
- Kinder- und Jugendpolitik (606)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (443)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (330)
Gesundheit (4.618)
- Arzneimittel (1.042)
- Gesundheitsförderung (1.248)
- Gesundheitsversorgung (3.222)
- Pflege (551)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.290)
Innere Sicherheit (1.050)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (483)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (288)
Landwirtschaft und Ernährung (2.397)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.304)
- Lebensmittelsicherheit (290)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (762)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (601)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.027)
- Datenschutz und Informationssicherheit (904)
- Digitalisierung (2.202)
- Internetpolitik (537)
- Kommunikations- und Informationstechnik (716)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (163)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (178)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (599)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (279)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (249)
- Migration (263)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (164)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.879)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.632)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (859)
- Ländlicher Raum (317)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (639)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (285)
Recht (2.640)
- Öffentliches Recht (826)
- Rechtspolitik (601)
- Strafrecht (263)
- Zivilrecht (718)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.458)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (499)
- Pflegeversicherung (220)
- Rente/Alterssicherung (543)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (292)
Sport, Freizeit und Tourismus (374)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (219)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (507)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (311)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (158)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (180)
Umwelt (6.692)
- Artenschutz/Biodiversität (722)
- Immissionsschutz (707)
- Klimaschutz (3.822)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.074)
- Tierschutz (432)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.217)
Verkehr (2.567)
- Güterverkehr (478)
- Luft- und Raumfahrt (427)
- Personenverkehr (612)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (962)
- Verkehrsinfrastruktur (858)
- Verkehrspolitik (1.320)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (365)
Verteidigung (215)
- Bundeswehrangelegenheiten (60)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (118)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.482)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.498)
- E-Commerce (300)
- Handel und Dienstleistungen (1.011)
- Handwerk (408)
- Industriepolitik (2.159)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.616)
- Verbraucherschutz (1.489)
- Versicherungswesen (327)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (994)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.592)
Sonstige Interessenbereiche (1.274)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.700)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.338)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (137)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (795)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.522)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.193)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (104)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (537)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (536)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (339)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (500)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (250)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.318)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (646)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.424)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (697)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.717)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (379)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.443)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.086)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.410)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.192)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.673)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.365)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.248)
Nein (745)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (470)
Nein (1.523)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

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Änderung Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
- Beschreibung: Eine pauschale Einschränkung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten ist im Gesetzentwurf nicht ausreichend begründet. Vielmehr wären differenzierte Maßnahmen zur Kontrolle des Selbstzahlermarktes sachgerechter als Eingriffe in die Versorgung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten. Dies sollte im Gesetz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung einer auskömmlichen Vergütung des Fachgebiets Radiologie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Akteursvielfalt im StromVKG
- Angegeben von: Trianel GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Wettbewerb und Akteursvielfalt sollen über Änderungen am Gesetzentwurf ermöglicht werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606290057 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606290058 (PDF - 3 Seiten)
Erleichterung humanitärer Aufnahme und Visaerteilung für gefährdete Personen aus dem Iran
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung der humanitären Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus dem Iran sowie Erleichterung der Visumerteilung und des Aufenthalts in Deutschland. Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung sicherer und rechtssicherer Aufnahmewege.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
Schutzzusagen und Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan umsetzen und fortführen
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung bereits erteilter Aufnahmezusagen sowie Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Ziel ist die Erteilung der erforderlichen Visa und die Fortsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen.
Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement langfristig absichern
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von Programmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Verhinderung entsprechender Kürzungen im Bundeshaushalt.
Bundesförderung der zivilen Seenotrettung erhalten
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
Vermeidung der geplanten Neueinstufung von Natriumfluorid als CMR-Substanz
- Angegeben von: Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI) am 02.07.2026
- Beschreibung: Die geplante CMR-Einstufung von Natriumfluorid als CMR-Substanz durch die ECHA soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290091 (PDF - 8 Seiten)
Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes wurde im Jahr 2025 ausführlich in Bundestag und Bundesrat diskutiert und entschieden.
- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes, die Ende Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde hat die TESVOLT AG vor allem in den ersten 3 Artikeln lobbymäßig bearbeitet: Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 2 Änderung der BSI-Kritisverordnung Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Batterie-EU-Anpassungesetz ist für die TESVOLT AG von großer Bedeutung
- Angegeben von: TESVOLT AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die TESVOLT AG diskutierte mit Interessensvertreter*innen die Frage der Zertifizierungsstellen in Deutschland und wie sie funktionieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattDG [alle RV hierzu]

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