Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn in Deutschland die Luftverkehrswirtschaft versteuertes Kerosin benutzen muß, dann reduziert das die Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft, fördert den Bau spritsparender Flugzeuge und Turbinen und reduziert somit die gesundheitliche Belastung für die Bevölkerung sowie auch für Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn am Frankfurter Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten wird - und nicht die "Frankfurter Nacht" von 23 Uhr bis 5 Uhr - dann fördert das die Gesundheit der Anwohner, reduziert die Lärmbelästigung und die Umweltverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge und verbessert somit die Lebensqualität der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Bestehende Berichts- und Meldepflichten sollten systematisch daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts bereits verfügbarer Daten weiterhin einen eigenständigen aufsichtsrechtlichen Mehrwert bieten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Apothekerverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Im Sozialgesetzbuch soll ein ausdrückliches Verbot des Zuzahlungsverzichts und der Werbung hierfür verankert werden. Das könnte beispielsweise in § 43c SGB V erfolgen und wie folgt lauten: „Apotheken dürfen , außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 , auf den Einzug der Zuzahlung für ärztlich verordnete Arzneimittel beim Versicherten nicht verzichten. Die Werbung mit einem Verzicht ist verboten.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netze BW GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Netze BW regt die zeitnahe Schaffung einer Wasserstoff-Haftungsverordnung an. Eine solche Verordnung würde Rechtssicherheit schaffen, Haftungsrisiken adressieren und hierdurch einen erfolgreichen Start des Wasserstoffmarkts ermöglichen.
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich dafür ein, gemeinschaftliches Musizieren als Ressource der Prävention und Gesundheitsförderung gesetzlich und strukturell zu verankern. Im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes fordert er die ausdrückliche Berücksichtigung musikalischer und gemeinschaftlicher kultureller Aktivitäten in § 20a SGB V. Darüber hinaus sollen die Potenziale der Amateurmusik in der Nationalen Präventionsstrategie, den Bundesrahmenempfehlungen und dem Leitfaden Prävention berücksichtigt werden. Chöre, Orchester und Musikvereine sollen als zivilgesellschaftliche Partner eingebunden und ehrenamtsgerechte Qualitätskriterien sowie wissenschaftlich begleitete Modellvorhaben ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU- Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 sieht vor, die bisherige feste Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise abzuschaffen und durch eine stärkere Direktvermarktung des erzeugten Stroms zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 12.11.2026
- Beschreibung: Das KSpTG enthält in § 6 die Vorgabe, dass Informationen zu CO2-Transportleitungen und -Speichern in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst werden. Das KSpTG sieht in Bezug auf das Register die Möglichkeit für weitere rechtliche Detailregelungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cashtax Solutions GmbH am 12.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Digitalisierung der Kassen-Nachschau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):