Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Der BDE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Durchführungsgesetz bürokratiearm, verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet wird. Um zusätzliche Verwaltungsaufwände zu vermeiden, müssen bestehende betriebliche Qualitäts- und Managementsysteme konsequent genutzt werden. Für die praktische Handhabung durch die Unternehmen ist vor allem ein bundesweit einheitlicher und europäisch vergleichbarer Vollzug entscheidend. Ein zentrales Anliegen der Branche betrifft die Ausgestaltung der Zertifizierungs- und Umweltmanagementsysteme. Statt auf neue, aufwendige Hürden zu setzen, sollten die Spielräume der Verordnung voll ausgeschöpft werden.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Meeresnaturschutzkomponente soll auch bei Vergabe über CfDs erhalten bleiben. Qualitative Ausschreibungskriterien für schallarme Gründungen (Honorierung schallarmer Gründungen) sollen erhalten werden, ebenso das 2K-Kriterium für die Netzanbindung. Es darf keine pauschalen artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei der Eignungsfeststellung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderung des SVIKG: verbindliche Definition der Zusätzlichkeit (Referenzpfad mittelfristige Finanzplanung vor Auflage des Sondervermögens), jährliche Prüfung durch unabhängiges Gremium mit automatischer Nachsteuerung, Anhebung der Investitionsquote, verbindliche Klima- und Nachhaltigkeitskriterien auch für SVIK-Mittel von Ländern und Kommunen. Rücknahme der Umleitung von 2,7 Mrd. Euro ETS-Erlösen aus dem KTF in den Kernhaushalt, deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Klimaschutzverträge und Industriedekarbonisierung. KTFG: gesetzliche Verstetigung der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse, Ausrichtung der Ausgaben an nachweisbarer Klimawirkung. Reform der Fiskalregeln: investitionsfreundliche Fiskalregel mit Unterscheidung investiver und konsumtiver Ausgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 26.10.2026
- Beschreibung: Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets 2025: Begrenzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben (Art. 115 Abs. 2 GG) nach Erreichen des NATO-Ziels von 3,5 % des BIP und kontinuierliches Abschmelzen ab dem kommenden Jahrzehnt; mittelfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben über die Einnahmeseite. Frühzeitige Klärung der Anschlussfinanzierung für Investitionen nach Auslaufen des SVIK; Neuverschuldung vorrangig für Investitionen, Maßstab ist der Nettoaufbau des öffentlichen Kapitalstocks. Vollständige Zweckbindung der EU-ETS-1-Erlöse im KTF statt anteiliger Vereinnahmung im Kernhaushalt, Rückfluss in Dekarbonisierungsinvestitionen von Industrie und Wirtschaft, Reduzierung globaler Minderausgaben im KTF-Wirtschaftsplan.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 26.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets vorgelegt. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt soll umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen werden, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.10.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG): Absicherung der Sanierungspflichten, insbesondere des alternativen Ansatzes, durch verbindliche Zwischenziele und regelmäßige Fortschrittskontrollen; Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster unter Einbeziehung sozialer Infrastruktur, von Klimarisiken und sozioökonomischen Merkmalen; Absicherung der Warmmietenneutralität für soziale Einrichtungen bei energetischen Sanierungen; Schaffung eines langfristigen Bundesförderprogramms für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre und einem Förderbeginn im Bundeshaushalt 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: - Anpassungen bei Kabel- und Steckverbinderwechsel - für Bestandsanlagen Voraussetzungen für Austausch und Instandsetzung verbindlich klären - Konkretisierung zu Artikel 2, Nr. 4 MessEV-E: Änderung Anlage 2 Nummer 9 (Anforderungen an Messgeräte) - Änderung von Artikel 2, Nr. 2 MessEV-E: Änderung § 6 Nummer 3 (Begriffsbestimmung Direktverkauf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 25.10.2026
- Beschreibung: Condor setzt sich im Rahmen der Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) für eine klimapolitisch wirksame und zugleich wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des bisherigen geografischen Anwendungsbereichs auf innereuropäische Flüge, die Vermeidung einer einseitigen Belastung europäischer Fluggesellschaften im interkontinentalen Wettbewerb sowie die Stärkung des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA. Darüber hinaus plädiert Condor für die Wiedereinführung kostenloser Emissionszertifikate, die Ausweitung und Verlängerung der SAF-Freizertifikate über 2030 hinaus sowie den Verzicht auf eine Einbeziehung von Nicht-CO2-Effekten in das EU ETS.
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 23.10.2026
- Beschreibung: Euro 7: Berücksichtigung einer möglichen Vorerfüllung infolge von Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen und Umsetzung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/858. Abschnittsweise Differenzierung nach Artikel 7ga Absatz 6 der Eurovignetten-Richtlinie: Vermeidung überproportionaler Mautentlastungen im Verhältnis zur tatsächlichen CO2-Minderung um negative Auswirkungen auf den ZEV-Hochlauf zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NIRA Dynamics AB am 23.10.2026
- Beschreibung: Regulations on tire pressure monitoring (R141) - Regulations on vehicle type approval - General road safety - Connected mobility, C-ITS - EU Data Act & related regulations - Cybersecurity (R155/156)