Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (203)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Ausgestaltung der Gigabitförderung des Bundes für gute Rahmenbedingungen für den geförderten TK-Netzausbau ein, damit dieser nicht den schnelleren privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt..., ...Verpflichtungen (z.B. § 138 TKG oder regulierte Zugangsbedingungen...
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Tatbestände aus dem TKG kann nicht für alle denkbaren...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die gründliche Umsetzung der NIS-2-RL, regt jedoch die Einführung neuer Regelungen an, - um Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutzt; - um Auslagerungsunternehmen entweder selbst in die Pflicht zu nehmen oder jedenfalls deren jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten, - um Auslagerungsunternehmen nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu verpflichten; - die den Vorrang der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen vor Meldepflichten gesetzlich festzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...oder § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE gewährleistet ist...., ... und § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE mag man in diese Richtung...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, dass keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. Die Netzneutralität muss weiter gesichert bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Telecommunications Act (TKG) entered into force with..., ...protection level in the German TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...draft bills of the revised TKG had replaced the product..., ...105 (4) EECC (and § 58 (1) TKG) gives providers a unilateral..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 3f..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf..., ...Telekommunikationsmarkt, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 6f..., ... Telecommunications Act (TKG). This became enforceable..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., .... According to § 157 (3) TKG, this speed can also be..., ... enshrined in the German TKG is based on the outdated..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die von der BNetzA in Auftrag gegebenen Gutachten lassen keine technische Rechtfertigung der von der BNetzA intendierten Anhebung der Mindestbandbreiten von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s im Download und von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s im Upload zu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt dabei den rechtlichen..., ...mehr den Anforderungen des TKG genügen würden. Der Wert...
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Anpassung des KRITIS-Dachgesetz: Strategiepapier für einen Dezentralen Infrastrukturatlas
Aktiv vom 06.06.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Der Infrastrukturatlas (ISA) der Bundesnetzagentur wird dem Erfordernis eines angemessenen Schutzes der Daten über kritische Infrastruktur nicht hinreichend gerecht, weshalb der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) eine Weiterentwicklung und Verbesserung als erforderlich ansieht. Durch die Etablierung einer dezentralen statt zentralen Datenhaltung könnten Risiken für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur minimiert werden, indem die Datenhoheit bei den dateninhabenden Unternehmen verbleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert und bietet umfangreiche..., ...Anforderungen aus Regelungen wie TKG, GIA, KRITIS-DachG, NIS2..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unternehmen den Regelungen des TKG bzw. des EnWG unterliegen..., ...TK-Bereich die Anforderungen des TKG, für die Anlagen des Energiesektors..., ...Regelungen des BSIG (bzw. EnWG, TKG, etc.) erfüllen, während..., ...spezialgesetzlichen Regelungen (EnWG / TKG) sinnvoll abgegrenzt von..., ...spezialgesetzlichen Regelungen (EnWG / TKG) im Grundsatz sinnvoll ..., ...Regulierung (BSIG, EnWG oder TKG) fällt. Die grundsätzliche..., ...Telekommunikationsdiensten. Für diese gilt das TKG (insbesondere §§ 165, 167, 168 TKG). • Für Mehrspartenunternehmen..., ...Anwendbarkeit des EnWG bzw. TKG. Insbesondere über diese..., ...Abgrenzung von BSIG, EnWG und TKG. Im Bereich von Unternehmen..., ...auf die Ausführungen zum TKG verwiesen. c. Abs. 6 –..., ...darf. 6. §§ 165, 167, 168 TKG – Änderungen am TKG Anders..., ... weder in den Normen des TKG noch in dessen Gesetzesbegründung..., ... Abs.2; 167 Abs. 1 Nr. 1 TKG nicht angepasst und bezieht..., ...ergeben (vgl. § 165 Abs. 2a TKG). Es müssen gleichwohl ..., ...sich auch im Bereich des TKG die Frage, nach welcher..., ...Gesetzes wären entweder das TKG (inklusive der IT-Sicherheitskataloge..., ...Mehrspartenunternehmen unter das EnWG oder TKG oder unter beide Regulierungen..., ...spezialgesetzlichen Regelungen (EnWG / TKG) im Grundsatz sinnvoll...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die nationale Umsetzung der EU-Breitbandleitlinien im Rahmen der Gigabitförderung. Schwerpunkt ist die Regelung von Zugangsbedingungen, Preisbildungsmechanismen und Vorleistungsprodukten, damit die Vorgaben mit dem bestehenden Telekommunikationsrecht und dem Wettbewerbsrahmen vereinbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt..., ...Ermächtigungsgrundlage im TKG vorhanden sein oder geschaffen...
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Ein strategischer Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen bremst den Glasfaserausbau und gefährdet die Glasfaser-Ziele der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Legislative oder Exekutive wirksame Maßnahmen ergreifen den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auskunftsersuchen auf Basis von § 203 TKG umgesetzt werden. 4 Der...
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Investitions- und Rechtssicherheit bei der Einführung neuer Technologien im Mobilfunkbereich zu gewährleisten. Beispielsweise im Bereich 6 GH setzen wir uns für eine hinreichende Mobilfunkfrequenz-Ausstattung für investierende MNOs im oberen Teil des 6GHz-Bereiches und die Zuweisung dieses Frequenzbereiches für den zellularen, öffentlichen Mobilfunk (IMT) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aspekte 2.1. §§ 105 und 106 TKG eröffnen bereits jetzt ..., ...Roaming. Nationales (§ 105 TKG) oder lokales (§ 106 TKG..., ...Sharing gemäß §§ 105 und 106 TKG anzuordnen b) Roaming bzw...