Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310089
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
Bereitgestellt von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.02.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]