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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.826)

  • Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes

    • Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
    • Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
    • Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503130009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

  • EU Batterie Verordnung | Delegierter Rechtsakt CO2 Footprint Berechnung

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
    • Beschreibung: Umicore setzt sich dafür ein, dass 1 PPAs weiterhin ein Instrument zur Dekarbonisierung bei der Herstellung von Batterien bleiben 2 Der Linie der ursprünglichen JRC-Methodik zu den PEF-Regeln treu geblieben wird (Kombination aus Herkunftsnachweisen und Restenergiemix - unter strengen Bedingungen festzulegen und von notifizierten Stelllen zu überwachen) 3 Nationale Durchschnittswerte keinesfalls als grundsätzliche Regel zur Anwendung kommen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407240003 (PDF - 5 Seiten)

  • Stellungnahme zur Batterieforschung

  • Beibehaltung der Realkompensation

    • Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
    • Beschreibung: Die Landschaftsagentur Plus GmbH setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung dafür ein, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. und 15 BNatSchG sowie die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) so beibehalten werden, dass Realkompensation auf geeigneten Flächen als vorrangiges Instrument zur Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten bleibt – insbesondere bei Vorhaben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist, gesetzliche Änderungen zu vermeiden, die den Vorrang flächenbezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abschwächen oder durch eine Ausweitung rein monetärer Ersatzzahlungen ersetzen würden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010078 (PDF - 3 Seiten)

  • Klimaschutz

  • Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz

    • Angegeben von: Dialogforum Demenz am 12.03.2025
    • Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503120028 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603300164 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2608140002 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderungen und Verbesserung von REACH

    • Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
    • Beschreibung: Die Europäischen Chemikaliengesetzgebung, REACH-Verordnung, muss dringend verbessert werden, um einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Entsprechende Überarbeitungsvorschläge betreffen beispielsweise die Beschränkung von gefährlichen Chemikalien in Plastik-Produkten und -Materialien sowie eine verbesserte Verfügbarkeit von Informationen.

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Erwirkung gesetzlich verpflichtender Vorgaben zur Integration von Menschenrechts- und Umweltstandards in eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Dies beinhaltet auch das Abschöpfen des erheblichen Vermeidungspotenzials für Plastik und Verpackungsmüll in der öffentlichen Beschaffung. Z.B. durch den Kauf von Lebensmitteln und Getränken in Mehrwegverpackungen oder unverpackt. Auch die Bereitstellung und der Ausschank von Leitungswasser, statt Wasser aus Plastikflaschen, vermeidet große Mengen an Plastik.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)

  • Starke EU-Pelletverordnung zur Eindämmung der Verschmutzung durch Pellets an Land und im Meer

    • Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
    • Beschreibung: Einführung verbindlicher und sanktionierbarer Maßnahmen gegen Pellet-Verluste für große und kleine Betriebe, die auch den maritimen Transport und Umschlag in Häfen mit regeln. Dazu gehören: Verbindliche und wirksame Vorsorge-Anforderungen, Schulung und Sensibilisierung aller Betriebe und Arbeitskräfte, die mit Pellets arbeiten, sowie Kennzeichnungsvorschriften für alle Transportbehälter, verpflichtende und einheitliche Meldung aller Verluste oder Freisetzung von Pellets in die Umwelt und innerhalb von Anlagen, Regulierung des maritimen Transports in der Verordnung sowie Maßnahmen, Zertifizierungen und Audits für alle Wirtschaftsteilnehmer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 625/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503120025 (PDF - 2 Seiten)

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