Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die derzeit diskutierte Erhöhung des Mindestlohnes ist gegenüber dem Werbemarkt in keiner Weise abzubilden, wenn diese zum Stichtag 1. Januar 2026 erfolgen würde. Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung, die den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die finanziellen Belastungen einzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Verdienstgrenzen für Minijobs müssen in Abhängigkeit vom Mindestlohn mitwachsen, da die größtenteils geringfügig beschäftigten Zusteller/innen von kostenlosen Presseprodukten im Rahmen ihrer Tätigkeit sonst immer weniger Arbeitsstunden leisten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundesprogramm zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundesprogramms wäre, faire Ernährungsumgebungen in der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern.
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Einrichtung einer Service-Stelle -Ernährung Kommunal-
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Service-Stelle “Ernährung Kommunal” wäre, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, um die Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Ernährungspolitik zu unterstützen.
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Einrichtung einer nationalen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und -verlusten
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Kompetenzstelle wäre, die sektorübergreifende Kooperation zu fördern, um Lebensmittelabfälle und -verluste zu reduzieren.
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Bundesprogramm Agroforstsysteme
Aktiv vom 17.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Um die Skalierung des Anbaus von Agroforstsystemen zu fördern, könnte, z. B. über ein Bundesprogramm, unbürokratisch und finanziell attraktiv eine nationale Investitionsförderung bereitgestellt werden.
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanzierung wäre das Kernelement einer bürokratiearmen und verursachergerechten Düngegesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Stärkere Förderung über die GAK von kooperativem Agrarumweltschutz, Waldumbau hin zu resilienten Wäldern und von Gemeinwohlleistungen ökologisch wertvoller Kulturen mit Biogasnutzung. Finanzierung von Treibhausgas-Minderungstechnologien in der Nutztierhaltung u.a. über die GAK. Eine Umstellung der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf tiergerechtere Haltungssysteme aus anderen Fördertöpfen außer der GAK finanzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag schlägt eine Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) vor, bevor dessen Anwendung verpflichtend wird. Vorgeschlagen sind die rechtssichere Ermöglichung des Downgradings zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten, eine verständliche und vergleichbare Kennzeichnung im Hauptsichtfeld, die rechtssichere Einbeziehung importierter Ware, die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung. Ziel ist es, die Kennzeichnung rechtskonform, wirksam und bürokratiearm auszugestalten, Markttransparenz zu erhöhen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung von Regionalität bei öffentlichen Aufträgen im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollte erhöht werden, damit durch die öffentliche Nachfrage die heimische Produktion sowie deren weiterverarbeitende Betriebe gestärkt werden. Die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollte sich zudem an den Empfehlungen der DGE orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]