Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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Impulse für die Koalitionsverhandlungen: Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Lebensmittelproduktion der Zukunft
Aktiv vom 01.04.2025 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2025 hat der Bundesverband Impulse für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft übermittelt. Gefordert werden politische Maßnahmen zur Förderung innovativer Ernährungstechnologien, insbesondere im Bereich alternativer Proteinquellen. Thematische Schwerpunkte sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, gezielte Innovations- und Skalierungsförderung sowie eine wissenschaftsbasierte, technologieoffene Regulierung. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken und den Beitrag alternativer Proteine zur Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Transformation zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und "Verschlankung" des Umweltinformationsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung eines völkerrechtlichen Übereinkommen (HNS)!
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichti-gen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Fortbestand der Zulässigkeit des Nachweis der Ausfuhr bei umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen durch andere Belege (Scan-Verfahren) gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE zur Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und dem Einzelhandel an den Flughäfen. Idealerweise durch Anpassungen im UStAE und ggf. UStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafürn ein, dass in Anhang II Punkt 4.1 der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 2024/3173 der Buchstabe d) und die letzte Variante des Buchstaben c) gestrichen werden.Die Annahme eines ernstens Risikos erfordert nach der Produktsicherheitsverordnung und der Marktüberwachungsverordnung eine Risikobewertung im Einzelfall. Eine pauschale Einstufung widerspricht in den genannten Fällen den Regelungen der beiden Verordnungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der HDE spricht sich gegen eine Regelung in der EU-Spielzeugverorndung aus, nach der Onlinemarktplätze für die Konformität der auf dem Marktplatz gehandelten Produkte haften und im Vorfeld Stichproben durchführen sollen. Außerdem setzt sich der HDE für lange, bestenfalls unbefristete, Abverkaufsmöglichkeiten für nach der bisherigen Rechtslage produziertes Spielzeug ein.
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Erarbeitung/Erstellung eines Systems zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Textilbereich unter Berücksichtigung bestehender Systeme in anderen Bereichen, in denen es bereits EPR Systeme gibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben aus der EmpCo-Richtlinie (2024/825); Aufnahme eines Auskunftsanspruch gegen die Anbieter gefälschter Bewertungen im Hinblick auf deren Kunden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Badischer Weinbauverband e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Um einen Anteil von 30 % Ökolandwirtschaft bis 2030 erreichen zu können, bedarf es eines geeigneten Instrumentariums, hierfür ist die Wiederzulassung von KP im ökologischen Weinbau erforderlich.
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der Einsatz grüner Gase und die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur ist dort wünschenswert, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Dies ist bereits aus Gründen der Technologieoffenheit geboten. Hinzu kommt, dass zum Erreichen der Klimaneutralität auch gasförmige Energieträger benötigt werden, da Strom allein nicht zur sicheren Energieversorgung ausreicht. Eine feste Quote für die Beimischung von grünen Gasen läuft jedoch Gefahr, grundlegende Mechanismen der derzeitigen Dekarbonisierungsstrategie auszuhebeln. Sie muss daher vor einer Einführung eingehend auf die Kompatibilität mit dem Emissionshandel als Leitinstrument der Dekarbonisierung sowie die Vermeidung von Bürokratieaufbau und Preissteigerungen untersucht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):