Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Nationale Hersteller von Konsumgütern sind vermehrt der Konkurrenz aus China ausgesetzt, die Ihre Produkte über Plattformen wie u.a. Temu, zu Dumpingpreisen vertreiben. Eine Vielzahl der über Plattformanbieter direkt aus China importierten Konsumgüter entsprechen häufig nicht den EU-Vorschriften im Hinblick auf Produktsicherheit oder Chemikalienrecht. Hersteller, die sich an die bestehenden Prüf-, Sicherheits- und Kennzeichnungsregeln halten, haben deutlich höhere Kosten, sodass die Produkte nicht zu Dumpingpreisen veräußert werden können. Der Herstellerverband Haus & Garten e.V. fordert, dass Maßnahmen aufgegriffen werden, um die Wettbewerbschancen nationaler Hersteller von Konsumgütern gegenüber der Konkurrenz aus China zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Aktiv vom 07.04.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Resolutionsentwurf der WHO vom 10. Februar 2025 „Regulierung des digitalen Marketings für Muttermilchersatzprodukte“ fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die Herstellern von Muttermilchersatzprodukten verbieten würden, über ihre Produkte zu kommunizieren; sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber medizinischem Fach- und Pflegepersonal. Die Werbewirtschaft lehnt ein solches umfassendes Kommunikationsverbot zu einem Produkt ab, das für die Ernährung von Säuglingen alternativlos ist, wenn diese nicht durch die immer vorzugswürdige Muttermilch ernährt werden können. Die Werbewirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich innerhalb der WHA gegen die Annahme der Resolution auszusprechen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer breiten Verbändeallianz des Automobil-Ökosystems fordern die Autovermieter, dass die vorbereitete sektorspezifische Regulierung für den Zugang zu Fahrzeugdaten (SSL) zügig auf europäischer Ebene vorgelegt wird.
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: er geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Draft Commission implementing regulation amending Implementing Regulation (EU) No 564/2013 as regards the adaptation of fees to inflation
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Reduktionsstrategie für Tierversuche
Aktiv vom 04.04.2025 bis 25.04.2025
- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):