Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für Haushalte und Gewerbe ein, um Stromkosten zu senken und die Elektrifizierung zu stärken. Die Umsetzung soll rechtssicher, bürokratiearm und praxistauglich erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 13.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei der inhaltlichen Vorbereitung von Gesprächsterminen und der Terminkoordinierung.
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Das Proportionalitätsprinzip sollte in der Bankenregulierung konsequente Anwendung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kreditbankenverband e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Kreditkompetenz sollte als Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie stärker verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Die bewährten und funktionierenden berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe sollen erhalten, die Selbstverwaltung der Versorgungswerke, insbesondere ihre Satzungs- und Anlageautonomie, sowie ihre Finanzierung allein aus Mitgliedsbeiträgen und Kapitalerträgen ohne staatliche Einflussnahme gewahrt werden. Die verkammerten Freien Berufe dürfen nicht in eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 13.11.2026
- Beschreibung: Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hoenle AG am 13.11.2026
- Beschreibung: Entscheidung der Europäischen Kommission über die RoHS-Ausnahmen 4(a)-I und 4(f)-IV für quecksilberhaltige UV-Lampentechnologien, laufende Anträge zur Verlängerung der Ausnahmen für Anwendungsbereiche ohne technologische Alternative.
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- Angegeben von: enercity AG am 13.11.2026
- Beschreibung: Die im Netzpaket angelegte Regelung zu kapazitätslimitierten Gebieten trifft Regionen, in den der Windenergieausbau früh stattfand - sprich in Norddeutschland, die nun sukzessive erneuert werden ("Repowering"). Bundesweit waren rund 29% der neuerrichteten Anlagen Repowering-Vorhaben. Eine pauschale Belastung dieser Projekte würde damit einen zentralen Treiber des Windenergieausbaus treffen. Repowering ist kein gewöhnlicher Neubau. Bestehende Windenergieanlagen werden an bereits erschlossenen und akzeptierten Standorten durch leistungsfähigere, kostengünstigere und systemdienlichere Anlagen ersetzt. Repowering-Projekte sollten daher beim Redispatchvorbehalt anders behandelt werden als neue Projekte auf bislang unerschlossenen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.11.2026
- Beschreibung: E.ON unterstützt die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende vor Ort. Kommunen, Gebäudeeigentümer und Netzbetreiber sollen ihre Entscheidungen auf sie stützen können. Dafür sollen Qualität und Verlässlichkeit der Wärmepläne steigen, vor allem durch eine frühzeitige und fortlaufende Einbindung der Strom-, Gas- und Wärmenetzbetreiber und eine bessere Abstimmung mit deren Netzplanungen. Zudem soll der Datenaustausch zwischen Kommunen und Netzbetreibern in beide Richtungen besser werden: standardisiert, maschinenlesbar und ohne großen Mehraufwand für die Verteilnetzbetreiber. Sicherheitsrelevante Infrastrukturdaten bleiben geschützt. So lassen sich parallele Infrastrukturen vermeiden und Kosten begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn Kerosin in Deutschland nur noch entschwefelt genutzt werden darf, sinkt die Belastung durch Flugzeug-Abgase für die Bevölkerung sowie für Fauna und Flora.