Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Wenn die Belange junger Menschen betroffen sind, müssen junge Menschen strukturell-institutionell und wirksam eingebunden werden. Jugendbeteiligung auf Bundesebene muss gestärkt und gesetzlich verankert werden. Jedem Vorhaben der Bundesregierung muss ein angemessener und zielgruppengerechter Informations- und Beteiligungsprozess vorangehen. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen muss sich an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung ausrichten.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Es soll ein gezieltes Bundesprogramm für Investitionen in die zentralen Orte der Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Übernachtungs- und Freizeitstätten geschaffen werden. Dieses soll energetische Sanierung, Digitalisierung und Barrierefreiheit beinhalten.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die Kinder- und Jugendhilfe soll inklusiv und mit einer Gesamtzuständigkeiten für alle Kinder und Jugendliche - mit und ohne Behinderung - unter dem Dach des SGB VIII erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 14.04.2025
- Beschreibung: Durch die Erweiterung und Anpassung der steuerlichen Anreize können mehr Unternehmen motiviert werden, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets vorgelegten Reformvorschläge zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Vorschläge greifen zentrale Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Damit sie jedoch in der Praxis wirksam und umsetzbar sind, sind aus Sicht der Branche untenstehende Punkte für den weiteren Gesetzgebungsprozess relevant.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine Änderung von § 3a KSG ein. Zukünftig sollte nicht mehr auf die Höhe des Waldspeichers (Holzvorrates) abgehoben werden, sondern auf den Holzzuwachs, d.h. die eigentliche Klimaschutzleistung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die AGDW beobachtet erste Überlegungen und Vor-Studien der EU-Kommission hierzu. Eine Konkretisierung ist bisher nicht erkennbar.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Die W-VO ist in der vorliegenden Form nicht umsetzbar. Ein alleiniger Kabinettsbeschluss ohne Beteiligung der Bundesländer widerspricht dem nationalen Kompetenzgefüge. Die AGDW setzt sich für eine Aufhebung der W-VO ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Vermeidung von Gold-Plating bei Implementierung der europäischen Verpackungsverordnung auf nationaler Ebene - Bei gesetzlicher Umsetzung ist das bestehende Mehrweg- und Einwegsystem aufrechtzuerhalten zur Vermeidung zusätzlicher Komplexität