Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.783)
-
- Angegeben von: Weltladen-Dachverband e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten in nationales Recht, um aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erreichen und eine Abschwächung des Schutzniveaus zu verhindern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
-
Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Sicherheit: Der Schaustellerbund bittet, die drohenden Absagen von Volksfesten aufgrund der stetig steigenden Sicherheitsmaßnahmen sehr ernst zu nehmen. Die Abwehr von Terror und Gewalt kann weder tatsächlich noch finanziell auf die Veranstalter übertragen werden. Die Veranstalter benötigen eindeutige Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber und Rückhalt der Politik. Energiekosten: Schaustellerbetriebe sind energieintensiv. Während Betriebe im stehenden Gewerbe von Strompreisbremsen, speziellen Haustarifen und Rabatten profitieren, gehen derartige Vergünstigungen an der reisenden Branche vollends vorbei. Stark steigende Strompreise müssen in der Konsequenz an die Gäste weitergegeben werden, was dem Ziel aller Akteure – auch dem des Gesetzgebers – widerspricht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Siemens AG am 24.04.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erstellte die Siemens AG Handlungsempfehlungen in Form eines 10-Punkte-Plans für die Legislaturperiode 2025 – 2029. Der 10-Punkte-Plan formuliert die Anforderungen an geeignete politische Rahmenbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland. Dabei werden Empfehlungen in zehn Politikbereichen formuliert, auf die die nächste Bundesregierung fokussieren sollte, u.a. in der Energie, Technologie- und Außenhandelspolitik sowie bei der Modernisierung der Infrastrukturen. Die Veröffentlichung des Positionspapiers erfolgt gemäß den Vorgaben des elektronischen Rundschreibens vom 14.04.2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vorschläge für eine gründerfreundliche Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige
Aktiv vom 24.04.2025 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.04.2025
- Beschreibung: Der Entwurf für eine europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird der zeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AVU empfiehlt folgende Festlegungen: Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch „Packaging Forum“ oder CEN-Normierung, Recyclingkapazitäten als Kriterium der Recyclingfähigkeit einer Verpackung, Rezyklateinsatz - berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr, Verpackungsminimierung mit weniger Bürokratie erreichen, Auf Verpackungsverbote verzichten, Wiederverwendbarkeit - Methodik für LCA schaffen, Kein Mehrwegzwang für Transportverpackungen, Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels, Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten.
-
- Angegeben von: Germanwatch am 24.04.2025
- Beschreibung: konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag insb. in unseren Arbeitsbereichen wie: Digitalpolitik, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, Verkehrspolitik, Unternehmensverantwortung, Gebäude, Energie
-
- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 23.04.2025
- Beschreibung: Durch den Wegfall der Organ-bezogenen Fachkunden in der Brachytherapie sieht die DOG deutlichen Nachbesserungsbedarf, um in Zukunft die Therapie von Patienten mit den seltenen intraokularen Tumoren weiterhin auf hohen technischen Stand zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung einer möglichen Grüngasquote in Deutschland
Aktiv vom 23.04.2025 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 23.04.2025
- Beschreibung: Einführung einer gesetzlich verankerten Grüngasquote zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen.
-
Nationale Implementierung und Anerkennung der Zertifizierungssysteme (RFNBO-Registry, UBA)
Aktiv vom 23.04.2025 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 23.04.2025
- Beschreibung: Einführung von Zertifizierungssystemen in Deutschland.