Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales am 29.04.2025
- Beschreibung: Angleichung der Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen von aktuell 41 Wochenstunden auf die Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten von 39 Wochenstunden.
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POLICY BRIEF: Social Contracting CO2-freie, faire Wärme und effiziente Gebäude für alle
Aktiv vom 29.04.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht mit der erforderlichen Dynamik voran. Insbesondere niedrige Modernisierungsraten und steigende Energiekosten belasten Haushalte, mit geringem Einkommen bzw. deren Einkommen oft unter 40.000 € pro Jahr liegt. Genau dort stellt die Wärmewende eine besondere Herausforderung dar: Diese Haushalte befinden sich überwiegend in unsanierten Gebäuden, mit hohen Energieverbrauchswerten und überdurchschnittlich hohen Energiekosten. Eine doppelte Belastung, die sowohl Eigentümer als auch Mietende vor finanzielle Herausforderungen stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Sinne unabhängiger Prüforganisationen
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in relevanten politischen Handlungsfeldern (Bürokratieabbau, Qualitätsinfrastruktur, Digitalstandort, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Mobilitätswende und Fachkräftemangel) mit dem Ziel stabile, verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rolle unabhängiger Prüforganisationen als Garanten von Sicherheit, Qualität und Vertrauen stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung von Digitalschulen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH (HPI) darf bis auf wenige Ausnahmen kein Lobbying im Sinne einer direkt auf Gesetzgebung bezogenen Interessenvertretung betreiben. Solches Lobbying darf das HPI auch nicht in Auftrag geben. Policy Paper „Digitalschulen für Deutschland“: Das Paper leistet einen Beitrag zur Diskussion um eine Erweiterung der Musik- und Kunstschulgesetze der Länder um den digitalen Bereich im Hinblick auf die digitale Bildung von Schülerinnen und Schülern. Konkret würden durch eine solche Erweiterung öffentlich geförderte extracurriculare Bildungseinrichtungen in Kommunen und Landkreisen geschaffen werden können, die analog zum Musik- und Kunstschulunterricht Themen der digitalen Welt vermitteln.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) am 28.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die anwaltliche Pro-Bono-Tätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen Einzelpersonen und gemeinwohlorientierte Organisationen im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements unentgeltlich beraten sowie außergerichtlich und gerichtlich vertreten dürfen. Hierzu sollen die berufs- und vergütungsrechtlichen Regelungen entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026
- Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Forderungen und Vorschläge der BAG-PVA beziehen sich auf den § 137n SGB V: Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus, der im Rahmen der Krankenhausreform und des KHVVG bedeutsam ist. Die unterschiedlichen Berufsgruppen, die gemeinsam die psychosoziale Versorgung im Krankenhaus leisten, sind bei der Fragestellung, ob jeweils Personalbemessungsinstrumente für die Berufsgruppen genutzt und obligatorisch einegührt werden soll, für die Kommissionsgründung zu berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies die Vorschläge für Praxisvertreter*innen, gleichsam auch die wissenschaftliche Vertretung. Die BAG-PVA kann berufsgruppenübergreifend dazu Expertise zur Verfügung stellen.
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):