Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung auf einen Rechtsanspruch bringt die Vorteile von Pflicht und Freiwilligkeit miteinander in Verbindung: Dies bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der sich in einem solchen Jahr engagieren möchte, eine Einsatzstelle gewährleistet wird – sei es bei der Bundeswehr, in Blaulichtorganisationen oder in bestehenden Freiwilligendiensten im In- und Ausland. Der Rechtsanspruch auf ein Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) bietet eine Chance, dass sowohl individuelle Freiheiten respektiert als auch die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Internationale Erfahrungen zeigen, wie wichtig eine starke und kompetente Digitalagentur fürs Gesundheitswesen ist und welchen positiven Einfluss sie auf eine gelungene digitale Transformation des Gesundheitswesens hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Es wird immer schwieriger, bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung zu organisieren. Kern des Projektes ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort herauszuarbeiten, wie Versorgungsstrukturen sich verändern müssen (analog und digital), um leistungsfähig zu bleiben.
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, ein Zielbild für die zukünftige berufliche Kooperation und die Kompetenzen unterschiedlicher Rollen im Rettungswesen vorzuschlagen, inkl. Aufwertung von Tätigkeitsprofilen im Rettungsdienst und effizientere Aufgabenverteilung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge für Anforderungsrichtlinie dDMP des G-BA.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (Kabinettsbeschluss BVaDiG)
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge, wie die Validierung von beruflicher Bildung verbessert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 10.05.2025
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich ein für die Ausgestaltung und Umsetzung einer nationalen Wassereffizienzstrategie, die sektorübergreifend Potenziale zur Energieeinsparung und Treibhausgasminderung entlang der gesamten Wasserverwendungskette – von der Wassergewinnung über -nutzung bis zur Abwasserbehandlung – systematisch erschließt. Ziel ist es, durch geeignete gesetzliche und politische Rahmenbedingungen Wasser- und Energieeffizienz in Kommunen, Industrie und Gebäuden zu fördern, Synergien mit bestehenden Klimaschutzinstrumenten zu nutzen und entsprechende Maßnahmen langfristig zu verstetigen.
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts setzt sich die Romero Initiative für die Aufnahme von menschenrechts-, umwelt- und klimabezogenen Kriterien ein. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung. Die Romero Initiative hat sich für diese Ziele bereits im Prozess des "Vergabetransformationspakets" (BT Drucksache 20/14344) eingesetzt und nun zum Gesetzesvorschlag des "Vergabebeschleunigungsgesetz" wieder aufgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):