Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für Stromhändler / BKV als Vertragspartner. Die Unsicherheit ergibt sich aus der Formulierung in der RED II, den FAQ der Kommission und der 37. BImSchV. Rechtssicher setzt man den Delegated Act also nur um, indem der Stromhändler als Dienstleister und nicht als Vertragspartner auftritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konstant weiter vorangetrieben und Hemmnisse, wie beispielsweise hohe Bürokratie, abgebaut werden. Der Netzausbau muss dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien entsprechen, Netze und Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen gilt es intelligenter zu verzahnen. Keine Einführung von von befristeten Engpassgebieten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Für den H2-Hochlauf müssen schnellstmöglich beständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen in SH in die Lage versetzen, Projekte finanzieren und umsetzen zu können, um erneuerbaren Wasserstoff wettbewerbsfähig zu erzeugen und zu handeln. Photovoltaik mit Stromspeichern regulatorisch fördern. Um Stromüberschüsse sinnvoll zu nutzen und das Netz zu entlasten, sollten große Lasten in Schleswig-Holstein angereizt werden. Die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft im Land ist hierfür besonders vielversprechend. Industrie und Gewerbe sollten durch geeignete Rahmenbedingungen und Preissignale zur flexiblen Stromnutzung angereizt werden. Der Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter) ist geboten, da Flexibilitäten des Stromverbrauches der Haushalte überhaupt erst ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Der Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve muss wirklich technologieoffen ausgestaltet werden und sollte bereits bestehende, aber bisher ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Der konsequente Ausbau von Stromspeichern, besonders Batteriespeichern, und die Flexibilisierung der Bioenergie sind ein entscheidender Schritt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Strompreisspitzen zu glätten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6279, 21/6563 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5493 - Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Micha...
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BT-Drs. 21/6998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit ADFC, ZIV und Zukunft Fahrrad haben wir vier Impulse für die Politik entwickelt, um die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Die Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Fahrradwirtschaft (Arbeitskräfte, Digitalisierung, Standortsicherung), der Vision Zero (Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmende, Tempo 30, Kinder- und Jugendmobilität) und Radverkehrsinfrastruktur (Infrastrukturfonds, Abstellanlagen, Radschnellwege).
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen. Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen steigert die Attraktivität des öffentlichen Raums, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert.
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Mehrwertsteuer für Fahrräder, E-Bikes, Zubehör und Reparaturdienstleistungen muss dauerhaft auf 7 % gesenkt werden, um nachhaltige Mobilität finanziell noch attraktiver zu machen. Die Europäische Union erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken. Länder wie Belgien und Luxemburg haben diese Möglichkeit bereits genutzt, um den Kauf und die Nutzung von Fahrrädern gezielt zu fördern. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und die steuerliche Entlastung für Fahrräder konsequent umsetzen. Eine Senkung auf 7 % würde nicht nur die Anschaffungskosten für Fahrräder und E-Bikes senken, sondern auch Reparaturen günstiger machen, was ihre Lebensdauer verlängert und Ressourcen schont.
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- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 21.05.2025
- Beschreibung: Verschiebung des Inkrafttretens der Anforderungen der EUDR / Korrektur des im Referentenentwurf immer noch falsch dargestellten Datums des Inkrafttretens / Unterstützung des Inhalts der EUDR zum Thema Waldschutz, Waldbewirtschaftung, etc.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):