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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (368)
Juristische Personen (23.850)
Personengesellschaften (914)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (325)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.635)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.576)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.897)
Kommanditgesellschaft (KG) (378)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.360)
Unternehmen (5.801)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.733)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.575)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (241)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.811)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.820)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.351)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.344)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (839)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (734)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (457)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (477)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.187)
- Allgemeine Energiepolitik (3.496)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.676)
- Erneuerbare Energien (3.149)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.266)
Entwicklungspolitik (292)
Europapolitik und Europäische Union (4.205)
- EU-Binnenmarkt (1.076)
- EU-Gesetzgebung (3.742)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.692)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (467)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (574)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (421)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.434)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.196)
- Gesundheitsversorgung (3.100)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.008)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (463)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.299)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.249)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.909)
- Datenschutz und Informationssicherheit (870)
- Digitalisierung (2.118)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.796)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.521)
- Öffentliches Recht (780)
- Rechtspolitik (582)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (919)
Soziale Sicherung (1.388)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.396)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (677)
- Klimaschutz (3.655)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.931)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.152)
Verkehr (2.427)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.216)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.454)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (976)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.530)
- Verbraucherschutz (1.453)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (625)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.494)
Sonstige Interessenbereiche (1.226)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.929)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.883)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.727)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (706)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.378)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.075)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (493)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (476)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (291)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (203)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.193)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (572)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.225)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (79)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.420)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.065)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.866)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.362)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.604)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.959)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.853)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.239)
Nein (717)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (455)
Nein (1.501)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)

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US Tariffs
- Angegeben von: EDANA am 25.06.2026
- Beschreibung: .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606230040 (PDF - 7 Seiten)
Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG)
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten von gesicherter Leistung. Dabei ist jedoch auf Kosteneffizienz in der Ausgestaltung zu achten sowie auf in der Frage der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb keine weiteren Belastungen entstehen, die deren Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNetzABGebV [alle RV hierzu]
Überarbeitung der CMR-Richtlinie zu Benzo(a)pyren hinsichtlich PSA-Anerkennung und Übergangsfrist
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei der sechsten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Richtlinie 2004/37/EG) mit Blick auf den vorgeschlagenen Arbeitsplatzgrenzwert für Benzo(a)pyren die Schutzwirkung persönlicher Schutzausrüstung anerkannt und die Übergangsfrist verlängert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190003 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der CN Codes für 7602 - Abfälle und Schrott aus Aluminium
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für eine detailliertere Ausgestaltung der CN-Codes unter 7602 für Aluminiumabfälle und -schrott ein, um eine bessere Nachverfolgung von Materialströmen zu gewährleisten.
Bürokratiearme Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt den Abbau der Anforderungen hin zu einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und die damit verbundenen Abbau von bürokratischen Anforderungen und Meldepflichten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Einbeziehung von Aluminium als Leichtbauwerkstoff in die CO2-Flottengrenzwertregelung
- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich im Rahmen der Revision (2025/0420 (COD) der europäischen CO2-Flottengrenzwerte (Verordnung EU) 2019/631) dafür ein, Aluminium in seiner Funktion als Leichtbaumaterial im Rahmen des vorgesehenen Ausgleichsmechanismus als anrechenbarer Werkstoff berücksichtigt wird.
Fachliche Bewertung zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt Gutachten und Leitlinien heraus, in denen die Mindestanforderungen für die tiergerechte Haltung bestimmter Tierarten festgelegt sind. Derzeit wird folgendes Gutachten aktualisiert und überarbeitet, um neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis Rechnung zu tragen: Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997. Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass die Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602030011 (PDF - 5 Seiten)
Forderung des SPD-Parteitages nach Kastrationspflicht für Katzen
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde am 29. Juni 2025 beschlossen, dass sich die SPD-Fraktionen in Land und Bund für die Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend einsetzen sollen, dass flächendeckend eine Kastrationspflicht für Hauskatzen, die nicht zur Zucht eingesetzt werden, eingeführt wird. Der ZZF hält dies bei reinen Wohnungskatzen für unverhältnismäßig und spricht sich deshalb dagegen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
ZZF will Qualzuchten eindämmen und fordert Kriterienliste für Qualzuchtmerkmale
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der ZZF drängt darauf, dass eine bundeseinheitliche auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellte Kriterienliste beschlossen wird, die es Tierärzten, Behörden, Züchtenden und Tierhaltenden ermöglicht, Qualzuchtmerkmale anhand ihrer Ausprägung objektiv einzuschätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Curriculare Integration von Tierschutz, Tierwissen und tiergestützte Pädagogik in allen Schulformen
- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Tierschutz und Tierhaltungskompetenz sollten bundesweit Bestandteil der Lehrerbildung werden – insbesondere in Biologie, Sachkunde und Ethik. Curriculare Integration in alle Schulformen: Tierschutz, Tierwissen und tiergestützte Pädagogik sind systematisch in Lehrplänen zu verankern, um Verantwortungsbewusstsein und soziale Kompetenzen zu fördern. Nachhaltige Konzepte für Bildung mit Tieren entwickeln: Wissenschaftlich fundierte, tiergerechte Konzepte sollen den pädagogischen Einsatz von Tieren gestalten. Förderprogramme und Infrastruktur stärken: Schulische Tierprojekte benötigen finanzielle Unterstützung und eine geeignete Ausstattung. Einheitliche Regelungen für Tierhaltung in Schulen, Schulhundteams und tiergestützte Angebote.

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