Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG
Aktiv vom 03.06.2025 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE®) e.V am 03.06.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, daß nachrichtenlose Konten bei deutschen Banken dem zuständigen Nachlassgericht gemeldet werden, damit diese im Interesse der gesetzlichen Erben/jeweiligen Begünstigten Ermittlungen anstellen, bzw. auch eine Pflegschaft einrichten kann. (Art. 14 Absatz 1 Satz1 )
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. / SmF-Bundesverband am 02.06.2025
- Beschreibung: Antimuslimischer Rassismus hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Insbesondere muslimische Frauen mit Kopftuch sind überproportional davon betroffen. Die Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit benennen konkrete Maßnahmen. Diese müssen jetzt umgesetzt werden. Verbote religiöser Bekleidung, die muslimische Frauen diskriminieren, sind abzuschaffen. Die Neutralität des Staates erfordert ein aktives Vorgehen gegen Diskriminierung. Dazu gehören gesetzliche Verankerung zielgruppenspezifischer Antidiskriminierungsberatungsstellen, aktive Einbindung muslimischer und migrantischer Selbstorganisationen in diese Strukturen sowie niedrigschwellige Angebote politischer Bildung. Diskriminierung führt zu Angst und schränkt die gesellschaftliche Teilhabe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. / SmF-Bundesverband am 02.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern erleichterter Zugang durch unbürokratische Teilnahmevoraussetzungen und flexible Formate. Zulassung neuer Träger muslimischer und migrantischer Organisationen, zur Durchführung von Integrationskursen und zur Trägerschaft von Migrationsberatungsstellen. Die bisherige Praxis, ausschließlich Träger der BAGFW für die Migrationsberatung zuzulassen, ist überholt und hemmt innovative, zielgruppenspezifische Ansätze. Ausbau digitaler Kursformate zur besseren Erreichbarkeit insbesondere für Menschen mit Care-Aufgaben, eingeschränkter Mobilität oder in strukturschwachen Regionen. Stärkung von niederschwelligen Frauen- und Väterkursen. Gleichwertige Förderung und strukturelle Absicherung auch für neue und kleinere Träger, die spezifische Zielgruppen mit hoher Wirksamkeit erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Constantin Film AG am 02.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines international wettbewerbsfähigen, (steuerlichen) Anreizsystems auf Bundesebene, das die bestehende, gedeckelte Bundesförderung (DFFF/ GMPF) ablösen und die Durchführung von Film- und Serienproduktionen in Deutschland wieder wirtschaftlich attraktiv machen soll.
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- Angegeben von: Constantin Film AG am 02.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer Investitionsverpflichtung auf Grundlage der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Dadurch sollen audiovisuelle On-Demand Dienste verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes in die Herstellung und den Erwerb von Rechten europäischer Filme und Serien zu re-investieren. Gleichzeitig soll das Gesetz Regelungen enthalten, die die Medienvielfalt in Deutschland und Europa sichern und gewährleisten, dass Produzenten an der Auswertung und dem Erfolg der hergestellten Werke angemessen partizipieren.
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- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 02.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Schiene als Erfüllungsoption zum Erreichen der THG-Quote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 02.06.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens und zum Umsetzungsgesetz des Länderanteils schlagen die deutschen Förderbanken Folgendes vor: - Rückgriff auf revolvierende Finanzinstrumente im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit - Eigenbestimmung der Länder und Kommunen zum Umgang mit ihrem Anteil - Einbezug der Infrastrukturkompetenz der öffentlichen Banken, u.a. in Planungsfragen
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 02.06.2025
- Beschreibung: Beauftragung des Bewertungsausschusses zur systematischen Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM); Ermöglichung einer sicheren, wirksamen und flächendeckenden Erbringung von Leistungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz in einem weiten Umfang; Abbau bestehender Abrechnungshürden für eigenständige KI-basierte diagnostische Verfahren zur effizienteren Gestaltung von Versorgungsprozessen und Unterstützung ärztlicher Entscheidungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):