Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB unterstützt Gesetzesinitiativen, welche die Höhe und die Aufteilung der Ausgleichsmittel zur Finanzierung des Deutschland-Tickets zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2026 gestalten. Es ist wichtig, dass die Kostenaufteilung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der bei den LVB laufenden Projekte ABSOLUT II und SIAS-ÖV sowie des in der Antragsphase befindlichen Vorhabens MILA.mobiity soll eine gesamtheitliche und in den ÖPNV integrierbare automatisierte Bedarfsverkehrslösung geschaffen werden. Die finale Zielstellung sieht einen fahrerlosen Betrieb mit Überwachung durch eine ortsfeste technische Aufsicht in einer Leitstelle vor. Für einen entsprechenden Betrieb sind ggf. gesetzliche Anpassungen für ein fahrerloses ÖV-System erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: FH-Freie Heilpraktiker e.V. Berufs- und Fachverband am 13.06.2025
- Beschreibung: Falls das Heilpraktikerrecht reformiert wird, werden wir mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen unsere Position als Heilpraktiker-Berufsverband zur Diskussion und Anregung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EndoCert GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten zu der Entwicklung einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft beitragen und die höchste Behandlungsqualität in der Endoprothetik sicherstellen. Es ist unser Anliegen Synergien bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Versorgung im Bereich der Endoprothetik zu identifizieren und in praktische Kooperationsstrategien umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung "Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen"
Aktiv vom 13.06.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Plattform für Soziale Innovationen & Gemeinwohlorientierte Unternehmen am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Veranstaltung "Forum für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" am 8. April 2025 wurden mit den Teilnehmenden in 8 thematischen “Werkstätten der Veränderung” Handlungsempfehlungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von Sozialen Innovationen und/oder Gemeinwohlorientierten Unternehmen erarbeitet. Die Ergebnisse werden über eine Begleitpublikation veröffentlicht. Damit die Ergebnisse ins Wirken kommen, soll die Begleitpublikation (1) an Abgeordnete des Bundestags und (2) die zuständigen Mitarbeitenden in den Ministerien mit dem Angebot eines Austausches versendet werden. Das Ziel ist es auf eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden: wir setzen uns u.a. dafür ein, dass die Haltungsform ehrlich beschrieben wird, damit sich der Verbraucher ein akkurates Bild machen kann. Denn "Stall + Platz" hört sich gar nicht so schlecht an, allerdings bedeutet dies immer noch, dass die Tiere dichtgedrängt in Betonbuchten stehen und dann auch noch auf Vollspaltenboden und gerade mal ein DIN-A-4 Blatt mehr haben. Das ist knapp über den Mindestanforderungen, aber eindeutig Verbrauchertäuschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Tierschutzgesetz: §12, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3: wir wollen, dass Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU ausnahmslos verboten werden. Diese Transporte sind eine Tortur für die Tiere die mehrere Tage lang bis nach Nordafrika und nach Vorderasien gefahren werden, ohne Wasser, dichtgedrängt, ohne abgeladen zu werden. Es ist Zeit, diese grausame Praxis zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Deutschland muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass ein Abkommen verabschiedet wird.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusnV) für Lang-Lkw: - Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination (32m) als Typ 6 in § 3 ‚Fahrzeuge‘ der LKWÜberlStVAusnV. - Definition/Änderung Positivnetz für EcoDuo-Fahrzeugkombination
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf zum Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist in seiner aktuellen Form birgt das Risiko der Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts der EU muss die komplexen wirtschaftsrechtlichen Hintergründe in Europa berücksichtigen. Ihr Ziel sollte es sein, praxisnahe Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]