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28.202 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)

  • Zustimmung zu ELSTER-Zertifikaten als Authentifizierungsinstrument auf substanziellem Vertrauensniveau. Weitergehende Öffnung muss angestrebt werden

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Die aba unterstützt die Zulassung weiterer Authentifizierungsverfahren mit Vertrauensniveau „substanziell“ neben „hoch“. Sie sieht Potenzial für eine bürgerfreundlichere Lösung. Die Öffnung über ELSTER vergrößert den Nutzerkreis, bleibt aber begrenzt. Die aba rät, in VO weitere Authentifizierungsverfahren zu berücksichtigen, die zwar nicht eIDAS-„substanziell“ sind, dem aber nahekommen, z.B. bei Finanzdienstleistern genutzte Verfahren. Die eID soll Bestandteil eines erweiterten Authentifizierungsökosystems bleiben. Im Rahmen der eIDAS-Novelle sollte die Steuer-ID in den Datenkranz aufgenommen werden. Die aba regt an, Vorsorgeeinrichtungen vom Versand von Renteninformationen zu entlasten, wenn diese über die Digitale Rentenübersicht bereitgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung Windenergie

    • Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Geplante Neuregelung des Güte- bzw. Korrekturfaktors führt zu einer erheblichen Benachteiligung einzelner Regionen – allen voran des Kreises Borken, der als Teil der Küstenregion eingestuft werden soll, obwohl der Kreis tatsächlich mehr als 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt liegt und völlig andere Windverhältnisse aufweist. Kritik: Pachtdeckel für Windenergieanlagen: Er greift ohne Not in bestehende Marktmechanismen ein, beschneidet die Entscheidungsfreiheit von Flächeneigentümern und verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Statt Investitionen zu erleichtern, droht die Regelung neue Hürden aufzubauen. Zudem werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie dringend benötigt: Die im Entwurf angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsme
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6914 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor

  • Reform des AGB-Rechts für den unternehmerischen Geschäftsverkehr

    • Angegeben von: Daimler Truck AG am 10.09.2026
    • Beschreibung: Herausnahme großer Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 3 HGB aus dem Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle über eine Änderung der §§ 305 ff. BGB
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bundeshaushalt 2027: Sicherung der Finanzierung von Gewaltschutz und Bekämpfung des Menschenhandels

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Der KOK setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht gekürzt, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609100003 (PDF - 1 Seite)

  • Änderungsvorschläge für Netzanschlussverfahren lastseitiger Anlagen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und effiziente Ausgestaltung der Netzanschlussverfahren für lastseitige Anlagen ein. Der BDEW fordert insbesondere sachgerechte und transparente Kriterien für die Bearbeitung und Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Zudem setzt sich der BDEW für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ein, um Netzanschlussverfahren insbesondere für Elektrolyseure, Anlagen der Elektromobilität, Batteriespeicher zu beschleunigen und effiziente Prozesse zur Integration von Verbrauchsanlagen in die Verteilnetze zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • IAA: Resilienz zum Business Case machen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine Industriepolitik ein, die außenwirtschaftspolitisch gedacht wird. Dabei sollten öffentliche Mittel europäischer Wertschöpfung zugute kommen, Anhänge des IAA grundsätzlich anschlussfähig an weitere Technologiebereiche sein und eine KMU-freundliche Umsetzung mit Hilfe eines IAA-Compliance Calculators realisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609100002 (PDF - 11 Seiten)

  • Tierhaltung zukunftsfähig erhalten

    • Angegeben von: Bayerischer Bauernverband am 10.09.2026
    • Beschreibung: Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit denen vollumfängliches Downgrading ermöglicht wird, der Außer-Haus-Verzehr und ausländischer Ware in den Anwendungsbereich einbezogen werden..
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung §40 MsbG: Frist zur Anbindung bis 2030, Nutzung eigener SMGW für Gas forcieren.

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 10.09.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der Regelungen zum Einsatz von SMGW im Gasbereich. Dabei soll die eigenverantwortliche Verwaltung und Nutzung eines eigenen SMGW für Gas ermöglicht werden, um die prozessuale Abhängigkeit vom Messstellenbetrieb der Sparte Strom zu vermeiden. Zudem sollen die Fristen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) an die bestehenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Vorgeschlagen wird insbesondere die Verschiebung der Frist nach § 40 MsbG von 2028 auf 2030 sowie eine entsprechende Anpassung der korrespondierenden Frist in § 20 Abs. 2 MsbG. Die Fristverlängerung soll gleichermaßen für Erdgas- und Wasserstoffanwendungen gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: VNG AG am 09.09.2026
    • Beschreibung: Die BauGB-Novelle verfolgt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ziel der Interessensvertretung ist es, weitere Impulse zu geben, um den Hochlauf von Wasserstoff und Biogas planungsrechtlich zu erleichtern. Gefordert werden die Wiederaufnahme der Privilegierung untertägiger Wasserstoffspeicher im Außenbereich, die Ausweitung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung auf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sowie eine Klarstellung ihrer Zulässigkeit in Gewerbe- und Industriegebieten. Zudem spricht sich VNG für die Entfristung der Sonderregelungen für Biogasanlagen und Biomethan sowie für eine Überprüfung bestehender Kapazitätsbegrenzungen aus
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609090021 (PDF - 3 Seiten)

  • Notfallgesetz - Finanzierung und Beteiligung der Luftrettung sichern

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