Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: German industry welcomes the European Commission’s Action Plan on Cybersecurity and Artificial Intelligence as a necessary response to the growing impact of AI on the cyber threat landscape. The Action Plan correctly recognises AI as both an opportunity for strengthening cyber resilience through improved detection, vulnerability management, incident response, and a driver of more automated, scalable and targeted cyberattacks. Its focus on secure testing environments, evaluation capacity, vulnerability management, sovereign compute, innovation and skills addresses key challenges for Eu rope. However, the Action Plan remains too vague on implementation, access to the latest models, financing, liability and the participation of Small and Medium Enterprises (SMEs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um - mit dem Ziel, die Vorgaben für Exportkredit- und Investitionsgarantien zu flexibilisieren. Aus BDI-Sicht wird dabei die Chance verpasst, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie zu senden. Die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente sollten weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Haushaltsjahr 2027 die Einführung einer Plastiksteuer auf Verpackungen, Die Genossenschaft Deutscher Brunnen eG lehnt diese Pläne ab und setzt sich dafür ein, in jedem Fall nicht-systembeteiligungspflichtige und bepfandete Verpackungen von dieser Steuer auszunehmen, da hier bereits Rücklauf- und Recyclingquoten von rund 99 Prozent vorliegen und die geplante Form der Erhebung der Steuer auf alle Verpackungen, bei einer anschließend zu Beantragenden Entlastung aufgrund eingesetzter Rezyklate einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand insbesondere für KMU darstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen des TKG-Änderungsgesetzes (TKG-E) braucht es auch Sicht der bayerischen Wohnungswirtschaft und im Sinne des bezahlbaren Wohnens zwei dringende Änderung, um den auch von der Wohnungswirtschaft unterstützten Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (Fiber to the home – FTTH) wirklich zu beschleunigen. Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein: - Verzicht auf eine pauschale Zugangspflicht, - Streichung der Befugnis der Bundesnetzagentur, bei der Entscheidung über Anträge in sachlicher und persönlicher Hinsicht hinauszugehen, - Sicherstellung einer Gleichbehandlung aller Glasfaserinvestoren und Hinwirkung auf die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung entsprechender Leitlinien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BT-Drs. 21/8277
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - Bundesinnungsverband am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll hinsichtlich der Auskunftspflichten von Kraftfahrzeugwerkstätten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst geändert werden. Angestrebt werden eine klare Definition der Telemetriedaten, ein rechtsverbindlicher und eng gefasster Vorrang der Anfrage beim Fahrzeughersteller, eine Enthaftung bei technischer Unmöglichkeit der Auskunft, eine nach Betriebsgröße abgestufte Obergrenze für Sanktionen sowie die vollständige Erstattung des betrieblichen Gesamtaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO setzt sich für ein bürokratiearmes und ehrenamtsgerechtes Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht ein. Er fordert vereinfachte Verfahren zur Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit, geringere Nachweispflichten sowie eine Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel für kleine Vereine. Eine Ehrenamtsklausel soll verhindern, dass geringfügige formale Fehler zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem fordert der BMCO eine Begrenzung persönlicher Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowie eine verbindliche Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung selbstständig tätiger Chor- und Orchesterleitungen sowie weiterer musikpädagogischer Fachkräfte. Rückwirkende Beitragsforderungen und daraus entstehende Haftungsrisiken für ehrenamtlich geführte Vereine sollen begrenzt werden. Zudem setzt sich der BMCO für eine Anpassung der Künstlersozialversicherung und einen verbesserten Versicherungsschutz gemeinnütziger Kulturvereine ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung und Flexibilisierung des Bundeszuwendungsrechts einschließlich der Vergabevorschriften
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BMCO fordert eine bürokratiearme und flexible Ausgestaltung des Bundeszuwendungsrechts für gemeinnützige, ehrenamtlich geführte Organisationen. Dazu gehören die stärkere Nutzung der Festbetragsfinanzierung, vereinfachte Mittelumschichtungen und eine flexible überjährige Mittelverwendung. Nachweis-, Prüf- und Vergabedokumentationspflichten sollen reduziert, Verausgabungsfristen verlängert sowie angemessene Verwaltungskostenpauschalen und ehrenamtliche Eigenleistungen bei der Förderung berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Grünlandverband e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir bringen die Interessen des Grünlandes in die Erstellung des DNRPP ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-InVeKoS-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 26.10.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass in dem vorgeschlagenen neuen § 123a StGB für einen eigenständigen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs explizit auch das unbefugte Betreten von Bahnanlagen aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):