Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
- Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Kinderrechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Wanderjugend am 01.07.2024
- Beschreibung: Kinderrechte ins Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Institut soll die Gesundheitskommunikation verbessern, Prävention stärken (insbesondere Primärprävention) und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und vernetzen. Der Referentenentwurf deckt bisher nicht die Anforderungen einer klaren Struktur und Strategie ab. Ohne eine Verfassungsänderung könnte das Institut jedoch wenig Einfluss auf die föderale Gesundheitslandschaft haben. Lösungsansätze sollten unter Einbeziehung relevanter multidisziplinärer Evidenz und Expertise und insbesondere der Einflüsse der besonderen gesundheitlichen Bedrohungen durch die Klima- und ökologischen Krisen entwickelt und mit Umsicht gegeneinander abgewogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit sich die nötigen Zukunftsinvestitionen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Einhaltung der Klimaziele tätigen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):