Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 05.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ... 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unterstützt die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Entschließung des Bundesrats vom September 2025 zügig aufzugreifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich K+S dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 31.03.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: VCD Kreisverband Fürstenfeldbruck-Starnberg e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Sondervermögen Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):