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1.181 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)

  • Änderung § 4 Abs. 1 PassG sowie damit verbundener Verwaltungsvorschriften

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
    • Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606250022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...Grundrechte 1. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst sie auch den Schutz..., ... zu werden3. 2. Art. 11 GG (Freizügigkeit) Art. 11 Abs. 1 GG schützt in erster Linie ..., ...wiederholt betont, dass Art. 11 GG auch das Recht schützt, ..., ...erwarten. 3. Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz..., ...(336). 4. Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot)..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt.6 Es schützt ..., ...verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Fehlende Wahlfreiheit..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), sowie das Recht auf informationelle..., ...Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) nachhaltig beeinträchtigt...

  • Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ... daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig..., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • Forderungen an die Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Beschreibung: Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ist noch Einiges zu tun – auch für die Gleichberechtigung. Das ist keine Nebensache, sondern gehört überall dazu. Das ist im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) festgehalten. Tatsächlich besteht auch ganz konkreter Handlungsbedarf – insbesondere bei der Entgeltgleichheit, beim Gewaltschutz und in der sozialen Sicherung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

  • Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich K+S dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060012 (PDF - 4 Seiten)

  • Abschaffung der Schuldenbremse

  • Absenkung des Wahlalters zur Wahl des Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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