Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (829)
-
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für eine Beibehaltung des Vertrauensschutz ein, da bereits eingekaufte Ware hierdurch praktisch wertlos werden würde und die Mitglieder des MEW in ihrer Existenz bedroht wären. Außerdem unterstützt der MEW das Vorgehen gegen möglichen Betrug im Biokraftstoffsektor und unterstützt die Einführung einer starken und vertrauenswürdigen Zertifizierung mit Vor-Ort-Kontrollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der WHO-Empfehlungen; Anpassung von § 47 BImSchG für einen rechtssicheren Einsatz wirksamer Luftreinhaltemaßnahmen; Fristverlängerungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung aller Minderungsmaßnahmen; Ausbau des Monitorings für UFP, Ruß und Ammoniak; Zuständigkeit des Bundes für Luftreinhaltepläne bei Ozon; Stärkung des Maßnahmenkatalogs durch wirksame Maßnahmen zur Minderung von Emissionen aus Holzfeuerungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine sachgerechte, praxisnahe und unionsrechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der RED III im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Windenergieflächenbedarfsgesetz. Er setzt sich insbesondere ein für eine Übergangsregelung zur Anerkennung neu ausgewiesener Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete, die Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art 16a RED III, eine Entschärfung der Ausschlussregelung im Außenbereich nach § 249 BauGB sowie eine klarstellende Definition von Energiespeichern im WindBG. Ziel ist die rechtssichere und beschleunigte Genehmigungspraxis für Erneuerbare-Energien-Projekte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG........................., .....12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...Genehmigung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21...., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...
-
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassung des Genehmigungsrechts im BImSchG für Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien.
Aktiv vom 21.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, um einen schnellen Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen zu erzielen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Absicherung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung, Flankierung des EU Critical Raw Materials Act sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und BImSchG. Einbringung von Forderungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Abfallende-Definition) und zum Abbau bürokratischer Berichtspflichten (CSDDD/EUDR) mittels des Positionspapiers 'Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum' der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik gegenüber dem BMWE und dem Bundestag.
-
- Angegeben von: ACWA Power am 13.07.2026
- Beschreibung: Ambitionierte und investitionssichere Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) im deutschen Verkehrssektor. Ziel ist eine verlässliche RFNBO-Unterquote mit klarer Trajektorie sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote nach §37a BImSchG. Damit soll der Ersatz von grauem durch grünen Wasserstoff im Raffineriesektor angereizt und der Markthochlauf von Wasserstoff und dessen Derivaten in Deutschland beschleunigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Notstromgeneratoren sollten nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG Die Möglichkeit des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ...
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rah-men einer Änderung des BImSchG in §37a Absatz 4 angepasst..., ...Kraftstoffen auf den vom BImSchG festgelegten Zielpfad..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...THG-Minderung nach §37a Abs. 4 BImSchG bezieht, nicht auf die..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG oftmals nicht oder nur..., ...Erfüllungsoption nach §37a Abs. 4 BImSchG zuzulassen. Dies auch...