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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (406)
Juristische Personen (25.283)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.549)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.123)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.416)
Unternehmen (6.166)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.228)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.724)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.484)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.744)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.807)
- Erneuerbare Energien (3.395)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.324)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.503)
- EU-Binnenmarkt (1.145)
- EU-Gesetzgebung (4.010)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.713)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.276)
- Pflege (565)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.314)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.102)
- Datenschutz und Informationssicherheit (933)
- Digitalisierung (2.255)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.941)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.666)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (877)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.847)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.913)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.145)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.642)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (445)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.682)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.525)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.636)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.252)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.517)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.342)
- Auswärtiges Amt (AA) (151)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (888)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.655)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.246)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (119)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (571)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (369)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (538)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.392)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (709)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.557)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (755)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.958)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.448)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.400)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.461)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.591)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.106)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.663)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.769)

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Einführung eines einheitlichen, EU-weiten Regulierungsmodells zum Schutz junger Menschen online
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Befürwortung einer EU-seitigen Regulierung, die folgendes vorschreiben würde: eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem; Elternzustimmung für jüngere Jugendliche zum Download; und spezifischere dienstbezogene Schutzmaßnahmen auf Anbieterebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2506250003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310082 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310217 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300269 (PDF - 2 Seiten)
Einführung eines Nationalen Umsetzungsgesetzes zum EU KI-Gesetz zur effizienten Umsetzung des EU KI-Gesetzes mit BNetzA als Regulierungsbehörde

Aktiv vom 26.06.2025 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird für eine schlanke Umsetzung ohne Übererfüllung sowie für die Etablierung der Bundesnetzagentur als deutsche Regulierungsbehörde des EU KI-Gesetzes eingetreten.
Keine Pflicht-Haftpflichtversicherung in der Sportschifffahrtverordnung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Versicherer begrüßen die mit der Sportschifffahrtsverordnung angestrebte Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Für den Fall, dass der Kreis von Anbietern im Führerscheinwesen der Sportschifffahrt vergrößert wird, spricht sich der Verband für differenzierte risikoadäquate Prüfungsinhalte aus. Die geplante Regelung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung von Wassersportverbänden erachtet der Verband wir als nicht erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260058 (PDF - 5 Seiten)
Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Versicherer haben Möglichkeiten, selbst oder gemeinsam mit kooperierenden Rechtsdienstleistern eine Informations-, Lenkungs- und Filterfunktion mit Blick auf das Online-Verfahren wahrzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 371/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
  
  BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Vorschläge für den Koalitionsvertrag 2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 26.06.2025
- Beschreibung: Unsere Vorschläge zum Koalitionsvertrag dienen als fachlicher Beitrag zur Ausgestaltung der Offshore-Windenergie in der kommenden Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506260059 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260061 (PDF - 4 Seiten)
Agrarchemie ist Teil der Lösung
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: #WirsindTeilderLösung ist eine Kampagne des Industrieverbands Agrar. Mit dieser Initiative zeigt der Wirtschaftsverband der deutschen Agrarchemie unter anderem mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete, wie die Branche zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungssicherheit beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260057 (PDF - 2 Seiten)
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024

Aktiv vom 26.06.2025 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Stellungnahme ist die DGVN der Einladung der Bundesregierung an die Zivilgesellschaft nachgekommen, die Dialogfassung für eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu kommentieren. Ziel der Stellungnahme war es, konstruktive Vorschläge für die Überarbeitung der DNS zu unterbreiten und darauf hinzuwirken, dass diese klare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 und zur multilateralen Zusammenarbeit der Umsetzung der Agenda weltweit beinhaltet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506130011 (PDF - 9 Seiten)
Wärmeplanungsgesetz (WPG)
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Das Ziel der INNIO Group ist es, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte bei den relevanten Regelungsvorhaben weiterhin in Betracht gezogen werden. Angestrebt wird, dass gasmotorenbasierte Technologien und Hochtemperatur-Wärmepumpen bei Förderbedingungen, Rahmenbedingungen und Ausschreibungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz Berücksichtigung finden.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes setzt sich INNIO dafür ein, dass das Potenzial von Biogas- und Biomethananlagen für eine flexible, netzdienliche Stromerzeugung angemessen berücksichtigt wird und sie auch in Zukunft ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Wärmewende im Zusammenspiel mit anderen erneuerbaren Technologien leisten können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

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