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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.446)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.638)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.165)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.224)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.265)
Arbeitgeberverband (332)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.754)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.083)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.880)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.496)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.613)
- Allgemeine Energiepolitik (3.774)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.818)
- Erneuerbare Energien (3.417)
- Fossile Energien (698)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.334)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.541)
- EU-Binnenmarkt (1.156)
- EU-Gesetzgebung (4.046)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (300)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.757)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.293)
- Gesundheitsversorgung (3.307)
- Pflege (571)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.478)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.126)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.965)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.751)
- Öffentliches Recht (878)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.003)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.879)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.935)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.164)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.256)
Verkehr (2.667)
- Güterverkehr (499)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (629)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (997)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.367)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (386)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.729)
- Automobilwirtschaft (431)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.225)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.666)
- Verbraucherschutz (1.523)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (673)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.652)
Sonstige Interessenbereiche (1.343)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.408)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.599)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.530)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (911)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.699)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.275)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (609)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (374)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (544)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (271)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.423)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (719)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.602)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (772)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.019)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (416)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.454)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.523)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.474)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.710)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.237)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.770)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (766)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.007)

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Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD)
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zeitnah wird der nationale Implementierungsprozess gestartet. Der vfa wirkt darauf hin, dass bei der Umsetzung der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
Initiative zur juristischen Prüfung und zum Stopp der novellierten EU-Kommunalabwasser-Richtlinie
- Angegeben von: Teva Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die EU-Organe dahingehend einzuwirken, dass die überarbeitete EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive – UWWTD) nicht verabschiedet bzw. deren Annahme ausgesetzt wird, bis praktikable Umsetzungswege vorliegen. Zudem soll eine juristische Prüfung der Richtlinie durch den Rechtsdienst des Rates angestoßen werden, um ihre Vereinbarkeit mit EU-Grundprinzipien zu bewerten und gegebenenfalls eine Überarbeitung zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506300231 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507010014 (PDF - 4 Seiten)
Streichung von Art 1 Abs 10a in der EU-RL zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 30.06.2025
- Beschreibung: Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag der Kommission zur überarbeiteten EU-Richtlinie über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel: Die Streichung dieser Bestimmung würde wichtige Entwicklungen im Recht und in der Politik der EU-Mitgliedstaaten sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechtsstandards widerspiegeln und sicherstellen, dass die überarbeitete EU-Richtlinie evidenzbasiert ist und gleichen Schutz für essenzielle Arzneimittel der sexuellen und reproduktiven Gesundheit garantiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300226 (PDF - 4 Seiten)
Schutz des Freiraums der Zivilgesellschaft
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 30.06.2025
- Beschreibung: Bundesregierung oder Bundestag sollten ein Konzept zum nachhaltigen Schutz und zur Stärkung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung in einer modernen Demokratie vorlegen. Ziele sollten sein, das Ranking im Civicus-Monitor wieder auf "unbeschränkt" herzustellen sowie den Hinweisen und Rügen im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nachzukommen.
Umsetzung EUDR
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Rechtsnorm
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2505260001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505260002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2505260003 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2505260004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505260005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505260006 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung CSRD
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Regelung an.
Umsetzung der Forced Labor Regulation an.
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Forced Labor Regulation an.
Umsetzung Reg. 396/2005/EU
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine handhabbare und verhältnismäßige Umsetzung der Regelung an.
Umsetzung und Anwendung LkSG
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Umsetzung und Anwendung des BImSchG
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir streben eine verhältnismäßige Umsetzung und Anwendung des BImSchG in Hinsicht auf Emissionen aus der Kaffeeverarbeitung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]

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