Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung einer Nationalen Hightech-Strategie zur Stärkung des Technologie-Standorts Deutschland. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Förderung und Stärkung von Spitzentechnologien wie KI entwickeln. Der Verband fordert Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, die Stärkung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Aufbau strategischer Technologiepartnerschaften. Zudem setzt sich der Verband für eine deutliche Stärkung sowie die Schaffung zentraler Anreize für den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft und für Ausgründungen, sogenannte Spin-offs, ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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Beibehaltung von § 95 SGB V im Hinblick auf Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik und Halbleitertechnologie zu etablieren. Zentrale Aspekte der Strategie sind die Förderung von Investitionen, technologische Souveränität in der globalen Wiertschöpfungskette, Nachhaltigkeit, Unterstützung von Ausbildung, Forschung und Fachkräften sowie internationale Kooperation in diesem Bereich.
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Gesetzgebungsverfahren zum transparenten Umgang mit Daten im sicherheitsbehörlichen Bereich
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 30.06.2025
- Beschreibung: Für viele Forschende sind Zugänge zu Akten von oder Interviews mit inhaftierten Extremisten erschwert. Es geht darum, ähnlich wie in anderen Ländern, Forschung unter Wahrung angemessener rechtlicher und ethischer Standards so zu ermöglichen, dass behördliche Analyse und unabhängige Forschung nicht auseinanderdriften. Das Scheitern des Aufbaus einer europäischen Datenbank zu den Risiko- und Schutzfaktoren extremistischer Radikalisierung ist ein Beispiel für Blockaden hierfür. Der Bundestag sollte über Gesetzgebungsverfahren den transparenten Umgang mit Daten im sicherheitsbehördlichen und breiteren behördlichen Bereich einfordern und damit für umfassende Transparenz und Replizierbarkeit sowie für eine breite Kommunikation zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eintreten.
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 30.06.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung. Hierzu wird die folgende wissenschaftliche Empfehlung gegeben: Die zunehmende Zahl an Gewaltkonflikten weltweit ist auch eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit. Die Überarbeitung der Krisenleitlinien der Bundesregierung sollte die Notwendigkeit der Krisenprävention und Friedensförderung untermauern und mit Selbstverpflichtungen hinterlegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie fordern u.a. eine Klarstellung zur Anwendung der ICF, die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung, den Verzicht auf Befristungen bei GdB-Feststellungen, die Beibehaltung der Heilungsbewährung und eine verbesserte Berücksichtigung von Befunden im laufenden Verfahren. Ziel ist eine gerechte und nachvollziehbare Feststellung von Behinderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Versorgungsmedizin- Verordnung - VersMedV - Versorgungsmedizinische Grundsätze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Impulspapier - Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: BeB und Diakonie fordern eine Reform des § 43a SGB XI. Der bisherige pauschale Leistungsbetrag für Pflege in Besonderen Wohnformen soll durch ein gestaffeltes, pflegegradbezogenes System ersetzt werden. Ziel ist es, pflegerische Bedarfe realistisch abzubilden, Verlegungen in Pflegeheime zu vermeiden und Pflege als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe zu sichern. Die Vorschläge beinhalten auch die Abschaffung von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Forderungen zur Bundestagswahl 2025 der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung formulieren zentrale Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern u.a. Investitionen in barrierefreien Wohnraum, eine Reform des Gesundheitswesens, den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze, die Stärkung von Partizipation und Diskriminierungsschutz sowie eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe. Grundlage ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Thesenpapier - Auf dem Weg zur personenzentrierten Teilhabeleistung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):