Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Übernahme zentraler Forderungen zur praxistauglichen Anpassung der EU-Öko-VO in die nationale Position zu deren Überarbeitung, insbesondere in Bezug auf die Tierhaltung (z.B. Auslaufüberdachung, Junggeflügelauslauf, Weide)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV) nimmt ausschließlich zur geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer Stellung. Die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent lehnt die deutsche Weinwirtschaft entschieden ab. Der Vorschlag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Branche befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Sinkende Absatzmengen, ein rückläufiger Weinkonsum, steigende Produktions- und Energiekosten sowie erhebliche Unsicherheiten auf den internationalen Märkten setzen Erzeuger, Genossenschaften, Kellereien und den Weinfachhandel gleichermaßen unter Druck. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde diese Entwicklung weiter verschärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf Haushaltsbegleitgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionen zur GMO, zur NRPP und zur GAP-Verordnung für die GAP nach 2028
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung wird darauf abgezielt, den Klimawandel und die Auswirkungen von Naturkatastrophen einzudämmen. Ziel der Verordnung ist es, Maßnahmen einzuführen, mit denen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, wiederhergestellt werden. Die ARGE setzt sich dafür ein, dass die entsprechenden nationalen Wiederherstellungspläne unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts einer stabilen Agrar- und Forstwirtschaft, der Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion sowie unter Wahrung der grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte erstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Die ARGE sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Notfallversorgung, Gesundheitspolitische Aspekte in der Intensivmedizin
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierung der Krankenhausstrukturen - Transformationsfonds und Verwaltungskosten
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI befürwortet eine sachgerechte Einordnung und Handhabung verschiedener Maßnahmen im Rahmen der "Digital-Omnibus"-Initiative zwecks Stärkung der Datennutzung, Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Arkona Advisors Europe GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Arkona Advisors unterstützt Wolt bei seinem Ziel, die Definition von Regeln zu erreichen, die Plattformarbeit als Chance sieht, faire Bedingungen gewährleistet und gleichzeitig mehr Flexibilität ermöglicht. Wichtig sind dabei bessere Rahmenbedingungen für die soziale Absicherung von Plattformtätigen und transparente Algorithmen ohne überbordende Bürokratie.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband fordert die Rücknahme der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und den Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge. Ebenso kritisieren wir die Rücknahme der Kürzung der psychotherapeutischen Honorare durch den EBA. Die vorgesehenen Kürzungen drohen die Versorgungssituation von Patient*innen weiter zu verschlechtern und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf psychotherapeutische Praxen. Ziel der Gesundheitspolitik muss eine Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung sein, nicht deren Destabilisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband hält eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung für unverzichtbar. Denn ansonsten ist der psychotherapeutische Nachwuchs gefährdet. Es droht ein erheblicher Versorgungsengpass in der Psychotherapie, der durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verhindert werden muss. Die Finanzierung weiterer essenzieller Weiterbildungsbestandteile (wie Supervision und Selbsterfahrung) ist weiterhin ebenso unzureichend geregelt wie die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen in Kliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und ambulanten Praxen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-BV setzt sich für die Einhaltung und Stärkung des Datenschutzes im Rahmen der elektr. PA ein. Der DGVT-BV setzt sich dafür ein, dass digitale Anwendungen flexibel eingesetzt werden und den Praxisalltag von Psychotherapeut*innen erleichtern. Die BPtK soll als Gesellschafterin der gematik gesetzlich vorgesehen werden. Der DGVT-BV setzt sich für eine Sicherstellung der Betriebsstabilität der TI ein. Bezüglich der Einführung eines Primärarztsystems sollen Psychotherapeut*innen elektr. Überweisungen ausstellen können und Zugriff auf vertragsärztliche elektr. Überweisungen erhalten. Des Weiteren liegt mit der psychotherapeutische (pt) Sprechstunde ein wirksames Steuerungsinstrument vor. Das Erstzugangsrecht zur pt Sprechstunde muss erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 255/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung sowie der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 20257 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen. Die psychotherapeutische Versorgung ist durch die drohende Rückführung in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und die Honorarkürzungen massiv gefährdet.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern. Darin sollen Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patient*innengruppen vorgesehen werden, da diese sich nur schwer im Gesundheitssystem orientieren und einen Zugang zur Psychotherapie erlangen können. Außerdem sollen Regelungen für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen getroffen werden.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband schließt sich der Kritik des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie (nach § 8 PsychThG) an. Wir bemängeln die fehlende Evidenzbasierung des vom IQTIG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses entwickelten QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie und fordern, dass die Belastungen für Psychotherapeut*innen begrenzt werden und die Umsetzung praxistauglich erfolgt. Die Ergebnisse der Erprobungsphase in NRW müssen sorgfältig ausgewertet werden, bevor eine bundesweite Einführung erfolgt.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich für eine Verbesserungen der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik ein. Insbesondere soll das in Kliniken gesetzlich vorgeschriebene Zeitbudget für die Behandlung psychisch kranker Menschen erhöht werden (Anpassung der PPP-Richtlinie) und das Ausmaß bürokratischer Pflichten von Psychotherapeut*innen reduziert werden. Darüber hinaus setzt sich der DGVT-Berufsverband für eine Erweiterung der Befugnisse von Psychotherapeut*innen in Kliniken ein und wirbt für transparente Personalverantwortung in Kliniken.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Psychotherapeutische Expertise sollte stärker in der Prävention und Rehabilitation eingesetzt werden, indem entsprechende Maßnahmen in Praxen einfach umgesetzt und angemessen vergütet werden. Beispielsweise sollten Präventionsmaßnahmen für psychische kranke Kinder und Erwachsene regelhaft angeboten werden. Zudem ist die Rolle von Psychotherapeut*innen in Rehabilitation, Teilhabe und Wiedereingliederung gesetzlich klarer zu definieren und auszubauen. Darüber hinaus sollte psychotherapeutische Expertise verbindlich in den Arbeits- und Gesundheitsschutz von Betrieben integriert werden, insbesondere durch niedrigschwellige Angebote für kleine und mittlere Unternehmen.
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- Angegeben von: Nokia Solutions and Networks GmbH & Co.KG am 01.07.2026
- Beschreibung: Nokia unterstützt die Transformation Deutschlands zu einem globalen Vorreiter bei 6G-Technologien durch zielgerichtete Forschungsförderung, optimierte Spektrumvergabe und den Abbau regulatorischer Hindernisse für Testumgebungen und Innovationslabore.
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC setzt sich für eine qualifikationsgerechte Erweiterung der Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter:innen, Steuerfachwirt:innen und weiterer qualifizierter buchhaltender Berufe ein. Ziel ist insbesondere eine Änderung des § 6 StBerG, unter anderem zur rechtssicheren Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zur Einrichtung der Buchführung sowie – je nach Qualifikation – zu weiteren vorbereitenden Abschluss- und Erklärungstätigkeiten. Damit sollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, entlastet und die Versorgung mit qualifizierten Leistungen im Rechnungswesen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC unterstützt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu schaffen. Die derzeitige Praxis führt in vielen Fällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Zurückhaltung bei der Vergabe selbstständiger Aufträge. Davon betroffen sind auch selbstständige Fach- und Führungskräfte im Rechnungswesen, Controlling und in angrenzenden Beratungsfeldern. Ziel ist ein praxistaugliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren, das echte Selbstständigkeit klarer von abhängiger Beschäftigung abgrenzt, Auftraggeber:innen wie Auftragnehmer:innen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit selbstständiger Wissensarbeit stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnen sie die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände forderen im neuen Klimaschutzprogramm eine sektorübergreifende stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen begrüßt die Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, fordert jedoch eine europarechtskonforme und praxisnahe Umsetzung der RED III. Insbesondere soll die in der BioSt-NachV vorgesehene Bestandsschutzregelung für Bestandsanlagen konsequent in EU-ETS 1, EU-ETS 2 und das TEHG übernommen werden. Die vorgesehene starre 70-%-THG-Minderungsschwelle für Biomethan wird als marktfremd kritisiert; stattdessen sollen zertifizierte Realwerte maßgeblich sein. Zudem wird die vollständige Befreiung nachhaltig erzeugten Biomethans von Emissionshandels- und Berichtspflichten gefordert, da bei Emissionsfaktor Null kein zusätzlicher Klimanutzen entsteht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):