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Gefundene Regelungsvorhaben (28.980)

  • Nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 19.06.2026

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des Familienbunds der Katholiken ist die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Erde für kommende Generationen als lebenswerter Ort erhalten bleibt und heutige Entscheidungen nicht die Handlungsmöglichkeiten der Generationen von morgen einschränken. Er tritt gleichzeitig für die familien- und sozialgerechte Ausgestaltung entsprechender politischer Schritte ein. Denn ein Großteil der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entfaltet seine Wirkung auch unmittelbar für und in Familien. Ohne soziale Gerechtigkeit droht aus der nötigen Transformation eine soziale Krise zu werden. Zudem müssen sowohl die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch vorhandene Ressourcen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300126 (PDF - 6 Seiten)

  • Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

      2. SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

  • Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)

    • Angegeben von: Forschungsvereinigung Stahlanwendung e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie Industrielle Gemeinschaftsforschung vom 21. Dezember 2022 Bekanntmachung: Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Dezember 2022 BAnz AT 29.12.2022 B1

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 20.02.2026

    • Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

  • Tariftreuegesetz - Entbürokratisierung, Mindeststandards und faire Vergabekriterien

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 26.06.2026

    • Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Es wird sich eingesetzt für: Entbürokratisierung: durch zusätzliche Anforderungen wie die Anwendung unterschiedlicher Tarife, Tariftreueversprechen für Nachunternehmen, Arbeitnehmer:innen und umfassende Nachweispflichten steigen die Bürokratiekosten erheblich. Mindeststandards und faire Vergabekriterien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200035 (PDF - 4 Seiten)

  • Praktikable Regelungen für die Produktion von Low Carbon Hydrogen durch Elektrolyseure

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der VKU setzt sich für praktikable Regelungen in dem Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer Methodik zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe ein. VKU fordert Fokus auf Kosteneffizienz und Pragmatismus sowie eine enge europäische Koordination und gezielte Fördermechanismen. VKU empfiehlt, die Methode der durchschnittlichen stündlichen CO2-Intensität des Stromsystems auf den Erneuerbare-Energien-Anteil des Stromsystems zu übertragen und in der Delegierten Verordnung 2023/1184 zu Grünem Wasserstoff als zusätzliche Nachweisoption zu verankern, weil die bisher zur Verfügung stehenden Nachweisoptionen viel zu restriktiv sind.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010009 (PDF - 4 Seiten)

  • Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der VKU begrüßt die Absenkung der Füllstandsvorgaben im Verordnungsentwurf. Das niedrigere Ziel sollte aber nicht mehr zu einem festen Stichtag (1. November) erreicht werden müssen, sondern in einem bestimmten Zeitraum. Der VKU fordert, dass die neuen Füllstandsvorgaben zu jedem Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember eines Jahres erreicht werden können, um mehr zeitliche Flexibilität bei der marktlichen Befüllung zu gewährleisten und so den Raum für Spekulation zulasten der Gasverbraucher einzuschränken. Der VKU fordert, alle vorgesehenen Zwischenziele zu streichen. Auch auf EU-Ebene wurden diese nur als indikativ vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gasspeicherfüllstandsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010008 (PDF - 3 Seiten)

  • Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz

    • Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen Tierversuchen mit vernünftigem Grund)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz

  • Frauengesundheit sichtbar machen

    • Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Das Thema der Wechseljahre hat große gesamtgesellschaftliche Relevanz. Es hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen, aber auch ökonomische und soziale Folgen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Politik eine Frauengesundheitsstrategie (mit einem Schwerpunktthema Menopause) entwickelt und an der Umsetzung aktiv arbeitet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505060005 (PDF - 1 Seite)

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