Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.286)
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der im Entwurf vorgeschlagenen Zweiteilung der Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 170802) in eine Dreiteilung - Gips(karton)platten, - Gipsfaserplatten und - sonstige Baustoffe auf Gipsbasis (z.B. Gips-Wandbauplatten und Stuck). überführt, die dem derzeitigen Stand der Technik entspricht und für alle Fraktionen ein hochwertiges Recycling ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Initiative Allergiescreening Deutschland ist es die Früherkennung und frühzeitige Behandlung von Allergieerkrankungen in Deutschland zu optimieren. Die Initiative beschäftig sich insbesondere mit der Fragestellung, auf welche Weise Allergiescreenings zu einer Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Allergieerkrankungen beitragen können. Es ist Anliegen der Initiative, die Einführung von Allergiescreenings in die U-Untersuchungen (G-BA Kinderrichtlinien) zu unterstützen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Initiative Anregungen für ein verbessertes Versorgungsmanagement von Kindern- und Jugendlichen mit Allergien beraten und Vorschläge für deren Umsetzung generiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 11.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Novellierung des SprengG hinsichtlich der Regulierung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen (z.B. Feuerwerkskörpern) für professionelle Anwender:innen und Laien. Dabei setzt er sich für den Erhalt der bestehenden Regelungen zu Abgabe und Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ein. Weiterhin setzt sich der Verband für den Erhalt der nicht-kommerziellen Feuerwerkerei im Amateurbereich sowie der gewerblichen, professionellen Feuerwerkerei ein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und den entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Bundeswaldgesetz Novellierung
Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.04.2026
- Angegeben von: Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Landeswaldverband Baden-Württemberg e.V. setzt sich dafür ein, dass das Bundeswaldgesetz in seiner bisherigen Form als Rahmengesetz fortbesteht und die Regelung durch ein Vollgesetz zur Waldbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Zu Änderungen an der Rahmengesetzgebung im Sinne einer Modernisierung, betreffend z.B. Klimawandel und Kohlenstoffspeicherung, nimmt der Verband ggf. Stellung im Rahmen der öffentlichen Verbändeanhörung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung alternativer Proteinquellen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband tritt in den Dialog mit Regierungsvertreter und Mitarbeitern der Ministerien (BMEL, BMWK, BMBF sowie den Landesvertretungen) um für das Thema "neuen Technologien" zur Produktion und Verarbeitung alternativer Lebensmittel zu sensibilisieren. Ziel ist mittelfristig die Integration der Thematik in die Eiweißstrategie der Bundesregierung sowie die Intensivierung der Förderung und die Einrichtung entsprechender Institutionen. Zudem sollen Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels bei der Transformation von konventionellen Proteinquellen hin zu neuen Alternativen verstärkt unterstützt werden.
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Mehrwertsteuergleichstellung für pflanzliche Milch- Fleisch und Fischalternativen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine faire steuerliche Behandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Während Kuhmilch in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt, werden pflanzliche Alternativen weiterhin mit 19 % besteuert. Da beide Produkte als Grundnahrungsmittel betrachtet werden sollten, fordern wir eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, um pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken. Diese Angleichung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt, erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
- Beschreibung: Bedingt durch ein EuGH-Urteil unterliegen auch Leistungen im MICE-Bereich der im Tourismus bei Pauschalreisen üblichen Margenbesteuerung im Umsatzsteuerrecht. Das Urteil lässt Ausnahmen zu, die im Rahmen der Rechtsanwendung präzisiert werden müssen.
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- Angegeben von: Saenger Strategy Consultants am 11.06.2024
- Beschreibung: Die Mess- und Eichverordnung bezieht sich in ihrer Anlage 3 direkt auf die EU-Richtlinie 2014/31/EU, die bei Wiegekassen einen papierhaften Ausdruck vorsieht und damit die Verbreitung digitaler Kassenbons behindert. Ziel ist es, die EU-Richtlinie zu modernisieren und auch digitale Ausdrucke zu ermöglichen.
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Verhinderung der Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts
Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ist zu begrüßen. Der Bauindustrieverband NRW e.V. sieht allerdings keinen Anlass in diesem Zusammenhang das deutsche AGB-Recht zu ändern. Im Rahmen der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf die Frage erörtert, ob es zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland einer Reform des AGB-Rechts bedarf. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB Kontakt aufgenommen, um die Gründe für die Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts zu erörtern. Es soll eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien so anpassen, dass Antisemitismus und Missbrauch durch weitere FDGO-Gegner reduziert wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Regulierung von Social Media Plattformen
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Stärkere Regulierung der Social Media Plattformen zur Sicherung einer "öffentlichen Ordnung" im digitalen Raum, die sich nach den Gesetzen Europas und der Bundesrepublik Deutschland richtet und nicht nur nach diffusen und unilateral von Plattformseite verkündeten Gemeinschaftsrichtlinien. Zusätzlich sollte eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen zur besseren Verfolgung von Straftaten verpflichtend eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Anträge zum Thema Jüdisches Leben in Deutschland schützen sollen vom BT beschlossen werden
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen möglichst gemeinsamen Beschluss zum Thema fassen, der die wichtigsten Punkte beider Anträge enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen -
BT-Drs. 20/9145
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen
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BT-Drs. 20/9149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten
Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
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BT-Drs. 20/9311
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Ref: Ares (2024) 1923851
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur 18. Änderung der EU-Kunststoff-VO 10/2011, Entwurf eines Rechtsakts Ref: Ares (2024) 1923851 - Ändern oder Abschaffen der vorgeschlagenen neuen Migrationsgrenzwerte für bestimmte Rohstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung bzw. Abschaffung neu vorgesehener Anforderungen an bestimmte Stoffe und Gemische wie GRA; Abschaffen des neu geplanten Artikel 38 a für Verwender von Nanomaterialien
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Grenzwerts für PCBs als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (UTC), der die Produktion und Verarbeitung organischer Pigmente in der EU weiter ermöglicht
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der RL auf neue EU-VO: Abschaffen des pauschalen Verbots bestimmter Stoffe, der Angabe von allen Inhaltsstoffen auf dem Etikett sowie der Prüfung der Konformität durch Dritte, Erhalt von Ausnahmen
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der vorgeschlagenen PFAS Definition und Verringerung des breiten Anwendungsbereichs
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung der Definition von Nanomaterialien mit der Definitionsempfehlung der Kommission vom 10. Juni 2022, Abschaffen der Auswirkung über die Lebensmittelinformationsverordnung auf Lebensmittel, die nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen
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Vermeidung von Verlusten an Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abschaffen, ändern der Meldepflichten an Behörden, externe Auditierung