Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)
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politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
Aktiv vom 01.07.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
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- Angegeben von: Bayerischer Waldbesitzerverband e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Bei Holzernte und Holzverkauf (Inverkehrbringen) soll eine Sorgfaltserklärung des betroffenen Waldbesitzers über ein Meldesystem bei der EU-Kommission abgegeben werden.
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- Angegeben von: Berufsverband der Phlebologen und Lymphologen (BVPL) am 01.07.2025
- Beschreibung: Auswirkungen der neuen GOÄ auf die konservative und operative Tätigkeit der Phlebologen und Lymphologen. V.a. die operative Tätigkeit wird im Vergleich zur alten GOÄ abgewertet. Hier Anpassungen zu erreichen, um finanzielle Nachteile für die Kolleginnen und Kollegen abzuwenden, ist vordringlich.
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Der im Dezember 2023 vorgelegte Entwurf einer Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung berücksichtigt praxistaugliche Regelungen nicht ausreichend und scheint stattdessen vielmehr darauf ausgerichtet zu sein, mit erheblichen Verschärfungen und praxisfernen Regelungen ohne nennenswerten Mehrwert für den Tierschutz den Tiertransport lediglich möglichst weit reduzieren zu wollen, ohne die Konsequenzen angemessen zu berücksichtigen. Insofern muss sich Deutschland in der nun anstehenden Schlussphase der Überarbeitung für praktikable Regelungen einsetzen.
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Belastung durch zusätzliche, wenig sinnhafte Dokumentationspflichten durch die EUDR belastet insbesondere kleinere und mittelständische Familienbetriebe, die keinerlei Entwaldungsgeschehen zu verantworten haben. Hier bedarf es einer praxistauglichen Umsetzung auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang muss auf EU-Ebene auch auf die dringend notwendige Einführung einer praxisnahen vierten Risikokategorie hingewirkt werden. Ohne diese Ergänzung drohen massive und vor allem im Hinblick auf das Schutzziel dieser Regelung wenig zielführende Bürokratielasten für die heimische, nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette.
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Novelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundestag hat den Starttermin für die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch auf den 01.03.2026 verschoben. In einem begleitenden Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, dass sie eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Diese Überarbeitung muss nun zeitnah erfolgen und zu praxistaufglichen, effizienten und machbaren Regelungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMF und das BMBF haben am 2. Oktober 2024 den Referentenentwurf für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vorgelegt. Ziel des Referentenentwurfs ist es, mit der Schaffung einer Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ die Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland zu schaffen. Das BÖB hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet. Es unterstützt den Referentenentwurf, da es darin einen wichtigen Schritt sieht, die Grundlagen für die Umsetzung einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Neonatologie am 30.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung der Erfüllung hochspezialisierter Pflegeanforderungen auf neonatologischen und pädiatrischen Intensivstationen durch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal gemäß Q-FRL des G-BA.
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- Angegeben von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bürgerversicherung soll für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung eingeführt werden. Diese soll auch für Beamte, Politiker und Selbständige verpflichtend sein.
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):