Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 13.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)) Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 setzt sich die EZE in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05, 23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich. Zudem setzt sich die EZE in diesem Rahmen für eine angemessene Ausstattung des Titels 896 04 -023 ein.
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- Angegeben von: Consolinno Energy GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energy Sharing nach § 42c EnWG. Ermöglicht werden sollen wettbewerbliche Umsetzungsmodelle auf Basis virtueller Bilanzierungsgebiete, die Integration flexibler Verbraucher und die Nutzung bestehender Marktprozesse zur Stärkung von Energiegemeinschaften und Bürgerenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG der Begabtenförderwerke am 13.07.2026
- Beschreibung: Die AG dient als Netzwerk zur Abstimmung der Binnenkommunikation und zur Diskussion der gemeinsamen Ziele und Interessen mit den Zuwendungsgebern und zur Kommunikation gegenüber der Legislative im Bereich der einschlägigen Gesetzgebung (BAföG).
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.07.2026
- Beschreibung: Änderungen am Naturschutzrecht zugunsten schnellere Verfahren und eines besseren Schutzes der Biodiversität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.07.2026
- Beschreibung: Schaffung einer rechtsicheren und praxistauglichen EU-Grundlage für Kundenanlagen in Deutschland und der gesamten Union.
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Einführung der EUDI-Wallet sowie die hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 13.07.2026
- Beschreibung: Laut Bundes-Tierärzteordnung sind beim Erlass oder der Änderung der GOT durch die Bundesregierung die Interessen der zur Zahlung Verpflichteten zu berücksichtigen. Dies nimmt Deutscher Galopp gemeinsam mit den anderen Pferdeverbänden wahr. Wir treten dafür ein, die GOT im Zuge der Evaluierung entsprechend an die Interessenlage der Pferdehalter anzupassen, ohne die Interessen der Tierärzte zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 13.07.2026
- Beschreibung: Sozialversicherungsbeiträge sollen gesetzlich von der Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO ausgenommen werden. Die Richtlinie (EU) 2026/799 gibt dem nationalen Gesetzgeber seit April 2026 diese Möglichkeit. Derzeit werden den Sozialversicherungen mehrere Millionen Euro durch Insolvenzanfechtungen entzogen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch gesehen. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen. Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut – Lösungsmöglichkeit: Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):