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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.976)

  • Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt, dass der Bundesgesetzgeber mit dem vorliegenden Referentenentwurf den Verpflichtungen der Richtlinie (EU) 2023/22225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 nachkommt, nach denen die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins besteht die Notwendigkeit, bedarfsgerechte Angebote an Schuldnerberatungsdiensten sicherzustellen und auszubauen. Dies ist nach unserer Ansicht derzeit nicht überall, wo es erforderlich ist, bedarfsdeckend der Fall.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508010011 (PDF - 5 Seiten)

  • Beibehaltung der UVP für Offshore-Windenergie bei RED III Umsetzung

    Aktiv vom 16.07.2025 bis 22.08.2025

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Wir fordern, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Offshore-Windparks bei der Umsetzung der RED III sichergestellt wird und Beschleunigungsgebiete innerhalb der RED III-Implementierung auf nationaler Ebene technologiedifferenziert betrachtet werden. Es darf keine Absenkung von Umweltstandards geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150019 (PDF - 2 Seiten)

  • Lückenlose Umsetzung der EU-Batterieverordnung durch das Batt-EU-AnpG

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die in der Batterieverordnung vorgesehene Ökomodulation wird nicht richtig umgesetzt, jetziger Entwurf sieht keine Systembeteiligungspflicht vor. Gefahr besteht, dass Hersteller mit besonders umweltschädlichen Batterien höhere Gebühren im Rahmen der Ökomodulation umgehen, indem sie ihre Herstellerverantwortung individuell wahrnehmen; Sanktionsmechanismen fehlen, es bedarf verbindlicher Bedingung für die Registrierung der Organisationen für Herstellerverantwortung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

  • Reform des §19 Abs. 2 StromNEV

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist eine autonome, sichere, klimaneutrale und sozial verträgliche Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien sowie eine bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte. Die Reform der Regelungen zu den individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV bleibt erforderlich, um stärkere Anreize für eine flexible Stromnachfrage zu schaffen und so auf Nachfragespitzen sowie Angebotsengpässe im zunehmend erneuerbaren Stromsystem reagieren zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dezentralisierte Governance im europäischen Strombinnenmarkt beibehalten

    • Angegeben von: EPEX SPOT SE am 16.07.2025
    • Beschreibung: EPEX SPOT setzt sich für die Beibehaltung einer dezentralisierten Governance der europäischen Marktkopplung ein. Eine weitreichende Zentralisierung der Marktkopplungssteuerung, etwa durch die Schaffung eines „Single Market Coupling Operator“ (SMCO), lehnt EPEX SPOT ab. Übermäßige Zentralisierung verlangsamt nicht nur die Entscheidungsfindung, sondern verringert auch die Flexibilität und erhöht das operative Risiko – auf Kosten von Markteffizienz und Innovation. Damit Wettbewerb um innovative Produkte im Strommarkt weiterhin gewährleistet bleibt, ist eine dezentrale Marktarchitektur unverzichtbar. EPEX SPOT befürwortet zielführende Verbesserungen, die in Zusammenarbeit mit NEMOs und ÜNBs entwickelt werden, einschließlich der Institutionalisierung bestehender Mechanismen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2507160001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2507160002 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2509300014 (PDF - 60 Seiten)

      4. SG2603310052 (PDF - 5 Seiten)

  • Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung - SeeUmwVerhV)

  • Änderung Haushaltsgesetz 2025: NaMKü, IHATEC; Seelotswesen

  • Umsetzung NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 15.07.2025 bis 30.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100023 (PDF - 19 Seiten)

  • Anpassung der Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (KraftNAV)

    Aktiv vom 15.07.2025 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für klare und faire Regeln beim Netzzugang ein. Derzeit gelangen Batteriespeicher durch eine rechtliche Grauzone in der KraftNAV bevorzugt ans Netz, was den Ausbau von Rechenzentren gefährdet. Wir fordern noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Klarstellung, dass Batteriespeicher nicht unter die KraftNAV fallen. Zusätzlich braucht es eine eigene Speicherverordnung, die Planungssicherheit schafft und eine faire Netzkapazitätsvergabe ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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