Regelungsvorhaben

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.712)

  • Reform Elternzeit und Elterngeld

    Aktiv vom 07.07.2025 bis 03.07.2026

    • Angegeben von: Vaterwelten GmbH am 07.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen, Männer und Väter ein, die Unterstützung brauchen. Wir plädieren dafür, Männer verstärkt als eigenständige Zielgruppe in den Blick zu nehmen und ihnen konkrete gesellschaftspolitische Angebote zu machen. Nur so lässt sich eine Gleichstellungspolitik umsetzen, die alle Geschlechter mitdenkt und wirksam erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluierung des Cannabisgesetzes (mit Fokus auf das MedCanG)

    • Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
    • Beschreibung: Basierend auf dem im April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz plant die Bundesregierung eine Evaluierung im ab Herbst 2025. Mit Fokus auf des Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) setzt sich Aurora mit den entsprechenden Verbänden für die Erhaltung des CanG sowie einer weiteren Verbesserung des Patientenzugangs zu Medizinalcannabis ein. Hauptziel ist es Cannabis weiterhin aus dem Betäubungsmittelgesetz rauszuhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Cannabiswirtschaft in Deutschland

    • Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 07.07.2025
    • Beschreibung: Aurora baut in Leuna (Sachsen-Anhalt) in einer eigenen Porduktionsanlage Medizinalcannabis für den deutschen und andere internationale Märkte an. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der heimischen Cannabiswirtschaft ein und nutzen diese Anlage zu Demonstrationszwecken und laden regelmäßig Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung und Landespolitiker zu Besuchen ein.

  • Wettbewerbsfähige Stromkosten: Absolute Deckelung der Netzentgelte erforderlich

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Kontext ist das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS). Ziel des Reformvorhabens ist die Modernisierung des bestehenden Netzentgeltsystems in Deutschland, das laut BNetzA angesichts des ambitionierten Ausbaus erneuerbarer Energien, der zunehmenden Dezentralisierung der Stromerzeugung und des steigenden Bedarfs an Flexibilität nicht mehr zeitgemäß ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausweitung des § 7g EStG zur Förderung kultureller Dienstleistungen in der Kreativwirtschaft

    • Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Ziel ist es, § 7g EStG dahingehend zu ändern, dass auch kulturelle Dienstleistungen – insbesondere kreative Vorleistungen im Bereich Musikproduktion, audiovisuelle Inhalte, Marketing, Merchandise-Konzepte – für den Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden können. Selbstständige Kulturschaffende sollen auf diese Weise stärker investitionsfähig und wirtschaftlich abgesichert werden. D-Popkultur plädiert für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des IAB auf immaterielle Wirtschaftsgüter und projektbezogene Investitionen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpflichtende Transparenz bei Lizenzabrechnungen für Künstler*innen nach § 32d UrhG

    • Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Nachschärfung des § 32d UrhG: Ziel ist es, Lizenznehmer*innen gesetzlich zu verpflichten, Künstler*innen vollständige, nachvollziehbare und rückwirkend überprüfbare Lizenzabrechnungen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bereitzustellen. Dies soll eine gerechte Beteiligung an Verwertungserlösen im digitalen Marktumfeld ermöglichen. D-Popkultur verfolgt die Einführung verbindlicher Transparenzstandards zur Stärkung der Verhandlungsposition von Urheber*innen gegenüber Labels und Plattformen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation auf EU-Ebene als zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas.

    Aktiv vom 07.07.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation als zentralen Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke Europas. Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie wird die Bedeutung vorwettbewerblicher, kollaborativer F&I hervorgehoben und eine stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze in der zukünftigen EU-Programmstruktur gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Rahmenprogramms FP10.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507070004 (PDF - 2 Seiten)

  • Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Reform des Filmförderungsgesetzes sowie Mittelverwendung im ÖR Rundfunk

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft Herstellungs- und Produktionsleitung am 07.07.2025
    • Beschreibung: Die IG HL-PL setzt sich im Rahmen der Reform des Filmförderungsgesetzes und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die systematische Einbindung von Herstellungs- und Produktionsleitungen in die Definition förderfähiger Kosten, Förderkriterien und Verfahren zur Mittelvergabe ein. Sie fordert die Anerkennung realer Produktionskosten statt formalisierter Kalkulationsmodelle. Ziel ist eine praxisnahe, an den tatsächlichen Anforderungen der Branche orientierte Gestaltung von Förderinstrumenten und Finanzierung, unter Einbindung erfahrener Praktiker:innen und Berücksichtigung realistischer Produktionsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 07.07.2025
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Reform der privaten Altersvorsorge hin zu einer stärker kapitalmarktorientierten, renditeorientierten und digital ausgestalteten Vorsorge. Ziel sollte ein einfach zugängliches, effizientes und transparentes System mit flexiblen Übergängen über alle Lebensphasen hinweg sein. Es sollte ohne teure Garantien auskommen, steuerfreie Umschichtungen sowie eine breite Auswahl verständlicher Anlageprodukte ermöglichen. Digitale Prozesse, staatliche Anspruchsprüfung und begleitende Finanzbildung stärken Teilhabe und Wirkung. Die geplante Frühstart-Rente kann hierzu einen wichtigen ergänzenden Baustein leisten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eine reformierte betriebliche Altersvorsorge künftig ebenfalls direkt in das private Altersvorsorgedepot eingezahlt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507070003 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2510290010 (PDF - 7 Seiten)

  • Regelung und Fortschreibungen im Energiewirtschafts-, Erneuerbaren- und Messstellenbetriebsgesetz

    • Angegeben von: Power Plus Communications AG am 07.07.2025
    • Beschreibung: Regelung und Fortschreibungen im Energiewirtschafts-, Erneuerbaren- und Messstellenbetriebsgesetz mit dem Ziel, die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen und Vereinfachungen umzusetzen.
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