Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.709)
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Dialog zwischen allen Experten und Betroffenen ein, um das Waffenrechtvollumfänglich zu evaluieren. Dazu muss auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwischen Straftaten mit legalen bzw. illegalen (Schuss-) Waffen unterscheiden. Weiters müssen alle Regelungen, die sich vordergründig gegen Extremismus, Terrorismus und Gewaltkriminalität richten sollten, stattdessen aber grundlos rechtstreue Legalwaffenbesitzer treffen, auf den Prüfstand. Beispielhaft seien die erweiterten Behördenabfragen, die Regelungen zu Messerverboten und Messerverbotszonen, die Trainingsanforderungen an Sportschützen, das Verbot von Waffen nur aufgrund deren Aussehens sowie die fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung waffenrechtlicher Verstöße unterschiedlicher Schwere genannt.
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- Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Wir stehen für die Reform des Waffenrechts hin zu einem schlanken, effizienten und digital gelebten Regelwerk. Bürokratische Überregulierungen müssen eliminiert, Interpretations-Spielräume ausgeräumt, handwerkliche Fehler repariert und Komplexitäten aufgelöst werden. Ziel ist ein transparenter und von allen gleichermaßen verstandener Management-Leitfaden für den Legwalwaffenbesitz, der Rechtssicherheit mit bürgernaher Effizienz und praxisgerechter Kontrolle verbindet. Eine Digitalisierungsoffensive mit Einführung einer Waffenbesitz-Scheckkarte, der Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters zu einem für alle Legalwaffenbesitzer nutzbarem zentralen Buchungs- und Dokumentationssystem sowie volldigitaler Abwicklung waffenrechtlicher Transaktionen sind ebenfalls Anliegen des BZL.
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Anfang Januar 2025 in Kraft getretene EU-Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 ist bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die DWA fordert die von der Richtlinie vorgeschlagene Überwachungsmethodik und Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Nährstoff-Elimination von Stickstoff (N) und Phosphor (P) im Jahresmittel auf Basis von 24h-Mischproben und damit eine Abkehr von der bislang vorgenommenen qualifizierten Stichprobe bzw. einer 2h-Mischprobe und eine Beendigung des nur in Deutschland praktizierten Sonderwegs. Vorteile ergeben sich u.a. durch europäische Vergleichbarkeit, die Angleichung an die bestehende Gewässerüberwachungsmethodik oder beim Bau und der Dimensionierung von Belebungsbecken sowie der Dosierung von Fällmittel-Chemikalien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die DWA sieht die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung kritisch. Nach Auffassung der DWA stellt die Nitratbelastung in Deutschland weiterhin ein Problem für den Grundwasserschutz dar. Es braucht deshalb ein angepasstes Düngerecht mit einem konsequenten Monitoring, um die Nitrateinträge weiter zu senken. Die Stoffstrombilanz sollte in einer weiterentwickelten, dynamisierten Form mindestens so lange Bestand haben, bis eine wirksame und weniger aufwendige Alternative zur Verfügung steht. Die DWA setzt sich nachdrücklich für die Berücksichtigung betrieblicher Nährstoffbilanzen in einem künftigen Wirkungsmonitoring in Verbindung mit dynamischen Kontrollwerten auf Basis des Vorschlags von Taube/Bach (BT-Drs. 20/411 vom 29.12.2021) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitnehmerüberlassung betreffen auch die Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Luftrechtes und der Mission Menschenleben zu retten ist das Ziel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):