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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.177)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.656)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.832)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.932)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.820)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.604)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (251)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.890)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.277)
- Allgemeine Energiepolitik (3.554)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (3.209)
- Fossile Energien (667)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.283)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.726)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (481)
- Geschlechterpolitik (434)
- Kinder- und Jugendpolitik (587)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.494)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.143)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.251)
Innere Sicherheit (1.022)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (257)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.946)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.143)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.558)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (818)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.561)
- Öffentliches Recht (801)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.492)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (687)
- Klimaschutz (3.710)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.966)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.488)
- Güterverkehr (472)
- Luft- und Raumfahrt (410)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (365)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (821)
- Verkehrspolitik (1.288)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.304)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.104)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.563)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (975)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.206)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.010)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.059)
- Auswärtiges Amt (AA) (122)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (740)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.419)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.114)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (309)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (592)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.298)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (641)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.526)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.181)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.942)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.805)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.207)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.009)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.216)

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Ausbau erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Artenschutzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigter, naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Natuschutz in die Bildung
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Initiativen auf Bundesebene für mehr Artenkenntnis-Training, Ökologie und Naturschutz in den Lehrplänen aller landschaftsrelevanten sowie pädagogischen Ausbildungsgänge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  HRG [alle RV hierzu]
Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz und Moderne-Schiene-Gesetz
- Angegeben von: Kundenbeirat der Südostbayernbahn am 18.05.2024
- Beschreibung: Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz. Unser Ziel ist eine angemessene Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken im Linienstern Mühldorf bei der Priorisierung der Ausbauten durch den Bund. Des Weiteren wollen wir, dass im Moderne-Schiene-Gesetz für möglichst viele Typen von Ausbaumaßnahmen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur beschleunigt umsetzen zu können.
Keine Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 125/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
  
  BT-Drs. 20/11312 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Gegen die vorgesehene Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 8.000 €, die die Anpassung an die Geldwertentwicklung der letzten 30 Jahre und die Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen bezweckt, bestehen nach überwiegender Auffassung der von uns vertretenen Mitglieder keine grundsätzlichen Bedenken. Gleiches gilt für die beabsichtigte streitwertunabhängige Zuweisung weiterer Sachgebiete an die Amtsgerichte und die Landgerichte. Zu begrüßen ist das damit grundsätzlich verfolgte Ziel der Spezialisierung und Verbesserung einer effizienten Verfahrensführung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 387/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  
  BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GVGEG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Holzöfen sind eine Brückentechnologie zwischen fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas und modernen Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Kommunale Wärmeplanung
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Erreichung der freien Wahl der Heizungstechnik.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6427 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
Batteriespeicher im Net Zero Industry Act
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Gestaltung des europäischen Wirtschafts- und Industrieraums für faire, nachhaltige und kostengünstige Umstellung auf Erneuerbare Energie und Großbattereispeicher.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/70 - Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/3520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/116 - Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
  
  BT-Drs. 21/3700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1444 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1116 - Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Batteriespeicher in Deutschland
- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energiespeicher im deutschen Energie- und Stromsystem durch sachgerechte Berücksichtigung der Technologieeigenschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Energiespeicher jetzt ausbauen
  
  BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140010 (PDF - 3 Seiten)
Regelfinanzierung für Aufwendungen für Digitalisierung
- Angegeben von: Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine regelhafte Erstattung angemessener Kosten für die Digitalisierung (Investitionen, Betrieb von Technik, Personalkosten, Kosten für Qualifizierung) in der stationären Langzeitpflege geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Berücksichtigung des Erziehungsaufwands im Beitragsrecht der Pflegeversicherung

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Auch bei mehr als fünf Kindern sollte jedes weitere Kind zu einer Beitragsentlastung führen. Da die Folgen der Erwerbsreduktion zugunsten der Kindererziehung ein Leben lang nachwirken, sollten differenzierten Beitragsabschläge pro Kind lebenslang gewährt werden. Da der generative Beitrag der Kindererziehung auch über seine Rolle im System der sozialen Pflegeversicherung hinaus im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, sollte die vom BVerfG geforderte Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl aus Steuermitteln finanziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6544 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Interessen von Familien im SBGG beachten: trans* Kinder und trans* Elternteile

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Als eaf vermissen wir einen Fokus auf die Begleitung und Beratung des Systems Familie. Neben dem offiziellen, deklarativen Schritt der (kleinen oder großen) Lösung stehen der Umsetzung im Alltag viele Hürden im Weg. Hier hoffen wir, dass das Gesetz nachgebessert wird und Beratungsstrukturen für direkt betroffene Familienmitglieder (Eltern und Kinder von trans* Personen) ausgebaut und auf finanziell sichere Füße gestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Kritik an Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft lässt viele Fragen offen und löst aus Sicht der eaf keine bestehenden Probleme.
Kritik an Kindergrundsicherung
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260091 (PDF - 13 Seiten)
Kritik an Eckpunkten des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf begrüßt die in den Eckpunkten vorgelegte Stufenlösung, kritisiert aber deutlich, eine isolierte Lösung für das asymmetrische Wechselmodell einzuführen und fordert die Sogwirkung für ein bestimmtes Betreuungsmodell zu vermeiden. Als Untergrenze für eine unterhaltsrechtlich relevante Mitbetreuung fordert die eaf mindestens 33 %, sowie eine beidseitige Barunterhaltspflicht ab 45% im symmetrischen Wechselmodell. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollten umgangs- und betreuungsbedingte Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht dringend besser berücksichtigt werden. Im Unterhaltsrecht hingegen ist oberste Priorität die tatsächliche Bedarfsdeckung des Kindes.
Änderungen des Abstammungsrechts
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohl und der Interessen der Kinder
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509260089 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509290042 (PDF - 15 Seiten)
Kritik an den Eckpunkten zum Sorge- und Umgangsrecht
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohls und Gewaltschutz
Kritische Begleitung der Diskussion rund um Reproduktionsmedizin
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf sieht die Einführung von Leihmutterschaft in Deutschland sehr kritisch und möchte ein entsprechende rechtliche Regelung ggf. durch die Hintertür ohne vorherige gesellschaftliche Debatte verhindern bzw. diese Debatte fördern.
Richtlinie Nachhaltig wirken Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums
- Angegeben von: netz NRW - Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Nachhaltig wirken – Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170001 (PDF - 2 Seiten)
Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen unter Wahrung der Interessen von Rechteinhabern bzgl. Live-Rechten
- Angegeben von: Bundesliga-Gruppe GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll bei der Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen dazu bewegt werden, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten umzusetzen und auf diese Weise die Interessen der Rechteinhaber (wie der DFL) zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Krankenhausreform

Aktiv vom 17.05.2024 bis 13.08.2024
- Angegeben von: ackpa am 17.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Krankenhausreform soll auf die Situation der psychiatrischen Kliniken an Allgemeinkrankenhäusern Deutschlands hingewiesen werden sowie auf erwartbar negative Effekte auf die Versorgung von Menschen, die von psychischen Störungen betroffen sind und der Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses bedürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405160010 (PDF - 2 Seiten)
Wirtschaftsstudie des Deutschen Schaustellerbundes e.V. (DSB)

Aktiv vom 16.05.2024 bis 14.06.2024
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Seit 25 Jahren erhebt und aktualisiert der Deutsche Schaustellerbund e.V. gemeinsam mit der ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH die Daten zur wirtschaftlichen Bedeutung der ca. 10.000 Volksfeste in Deutschland – zuletzt 2018. Seitdem ist viel passiert: Corona, Arbeitskräftemangel, Krieg in Europa und Energiekrise sind nur einige Schlagworte, die die vergangenen Jahre beherrschten. In der Aktualisierung unserer Studie befragten wir neben unseren Gästen und den Schaustellern selbst, nun erstmalig auch die Veranstalter. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Volksfeste und die gegenwärtige Situation der Branche mit ihren ca. 5.600 Schaustellerunternehmen, aber auch Aspekte der Nachhaltigkeit finden nun noch stärkere Beachtung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405160011 (PDF - 46 Seiten)
Ablehnung des Kabinettsentwurfs zum Apotheken-Reformgesetz ApoRG
- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Veränderungen bei Vorgaben zur Apothekenstruktur (mehr Filialen/Zweigapotheken, Apothekenfilialen können von PTAs geleitet werden ohne dass ein Apotheker*in vor Ort sein muß), Einführung von Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung (nur Umverteilung zwischen Fixzuschlag und preisabhängigem Aufschlag und Rückführung des Krankenkassenabschlags auf das Niveau von vor 2023, Wiedereinführung von Skontiregelungen und künftige Honorarverhandlungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband) . Wir wehren uns gegen das Vorhaben, dass Apotheken künftig auch betrieben werden dürfen, ohne dass ein Apotheker*in vor Ort ist, weil damit die Qualität der Arzneimittelversorgung maßgeblich beeinträchtigt wird. Keine Umverteilung anstelle einer Erhöhung des Honorars
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, Erhöhung der Zuschläge
- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Anpassung der Apothekenhonorierung (nach nunmehr 20 Jahren ohne nennenswerte Anpassung) an die gestiegene Inflation, die gestiegenen Tarifgehälter, die gestiegenen Betriebskosten und entsprechend der ausgeweiteten Aufgaben für die Apotheken in Form einer den gestiegenen Ausgaben entsprechenden Erhöhung der Zuschläge in der Arzneimittelpreisverordnung. Ferner fordern wir eine zukünftige Indexierung z.B. entsprechend der Entwicklung des Verbraucherindexes oder der Grundlohnsummenentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]

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