Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)
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- Angegeben von: Weinbauverband Saale-Unstrut e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Weinbauverband unterstützt die Kampagnen "Wine in Moderation" und "Vita e Vino". Die Kampagnen sollen den Verbraucher über die Nebenwirkungen von Alkoholmissbrauch aufklären. Ebenso aber auch die Bedeutung der Kulturlandschaft und den moderaten Konsum von Alkohol als solches. Die Kampagnen sollen dem Schwarz - Weiß - Denken entgegenwirken und die Wichtigkeit des deutschen Weinbaus in der Landschafts- und Kulturpflege, sowie das Zusammenspiel zwischen Weinbau, Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche aufzeigen und den Verbraucher ins Bewusstsein bringen.
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Ergotherapie e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) setzt sich mit dem Ziel bestmöglicher Ergotherapie und Rehabilitation im Rahmen seines Vereinszwecks für die Interessenvertretung der Berufszugehörigen und die Weiterentwicklung der Ergotherapie ein. Dazu zählt u.a. die Akademisierung der Ergotherapie, Etablierung professionsspezifischer Forschungsstrukturen und Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Diese Positionen fließen in alle relevanten parlamentarischen Prozesse, Fachanhörungen und Konsultationen rund um die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe und die Strukturgestaltung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist es, Genehmigungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte transparenter, einheitlicher und nachvollziehbarer zu machen. Dies soll durch eine Änderung der GebOSt sowie ihrer Evaluierung erreicht werden. Zudem soll - u.U. durch die Schaffung neuer Regelungen - eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der GebOSt geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Durch die Interessenvertretung soll der Hauptkostentreiber von Großraum- und Schwertransporten, die hohe Anzahl behördlich angeordneter Begleitfahrzeuge (BF), auf die erforderliche Anzahl reduziert werden. Die StTbV soll dementsprechend angepasst werden oder ggfs. weitere Regelungen zur Umsetzung des vorgenannten Ziels geschaffen oder geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit der Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass das Vergaberecht dahingehend flexibilisiert wird, um Vergabestellen mehr Spielraum für die am besten geeignete Beschaffungsvariante zu bieten.
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- Angegeben von: Junges Bioland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Deregulierung der neuer gentechnischer Methoden und deren Kennzeichnungspflicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 28.07.2025
- Beschreibung: Der BDKJ fordert in seinem Positionspapier an MdB die verbindliche Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie. Junge Menschen machen ein Drittel der Bevölkerung aus, doch ihre Anliegen werden in Politik und Gesellschaft zu selten berücksichtigt. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung: Generationengerechtigkeit ressortübergreifend umsetzen, soziale Gerechtigkeit stärken, generationenübergreifende Perspektiven systematisch einbeziehen, Teilhabe durch Infrastruktur fördern und konsequent in den Klimaschutz investieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz
Aktiv vom 28.07.2025 bis 04.04.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die Novelle grundsätzlich, weißt allerdings auf die Risiken des geplanten Parkverbots für nicht-stationsbasierte Sharing-Fahrräder und E-Scooter hin und setzt sich dafür ein, dass der Entwurf entsprechend angepasst wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):