Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.920)
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- Angegeben von: Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband PPP e.V. steht für Offenheit, Transparenz und Chancengleichheit! Diese muss allerdings für alle Beschaffungsformern gleichermaßen gelten. Wir fordern daher, den Geltungsbereich der Transparenzinitiative auf alle relevanten Beschaffungsmaß- nahmen für öffentliche Infrastruktur, ggf. ab einer bestimmten Volumengrenze, auszuweiten; oder mindestens, dass bei der Darstellung von PLAN-IST-Abweichungen bei ÖPP-Projekten erkennbar sein muss, welche Abweichungen unabhängig von der Beschaffungsform eingetreten wären, dies gilt besonders für etwaig ausgewiesene Quoten; die wesentlichen Ergebnisse von Eignungstests und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Projekte, ggf. ab einer bestimmten Volumengrenze, zu veröffentlichen, die nicht in eine ÖPP-Umsetzung geführt haben.
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- Angegeben von: Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Der BPPP fordert die Rückkehr zum geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße, der auch im Koalitionsvertrag der Bunderegierung beschlossen wurde. Zudem fordert er das Bundesverkehrsministerium auf, nachhaltige Finanzierungs- und Umsetzungsbedingungen für Bund, Länder und Kommunen durch einen gezielten Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu schaffen. Ein verpflichtender ÖPP-Eignungstest würde geeignete Projekte identifizieren helfen und diesen Beschaffungsweg zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus in deutlich mehr Fällen eröffnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verfahren und Strukturen für klinische Studien in der EU und Deutschland verbessern (EU Biotech Act)
- Angegeben von: Initiative Studienstandort Deutschland (ISD) am 16.03.2026
- Beschreibung: - Verkürzung der Genehmigungsfristen für klinische Prüfungen von zentraler Bedeutung, hierfür ist jedoch eine ausreichende technische Unterstützung durch das EU Portal erforderlich - Forderung nach einer unabhängigen Evaluation des EU Portals unter Einbeziehung aller Nutzergruppen - Konsequente Einbeziehung der nationalen Ethik-Kommissionen bei ausreichenden Fristen bei der Validierung von Teil 1 des AR - Forderung nach einer Überprüfung des Alignments zwischen Teil I und Teil II des AR. - Überprüfung des risikobasierten Schemas für „low-intervention“ und „minimal-intervention“ clinical trials - Kritik an angedachter Änderung des neuen Artikel 93 Abs. 8 in der CTR: Bürokratischer Mehraufwand
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 16.03.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG unterstützt eine unbürokratische Umsetzung sowie eine Privilegierung für Tarifparteien im Rahmen der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG unterstützt eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und damit die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Umsetzung von der Tageshöchstarbeitszeit in die Wochenarbeitszeit entsprechend den europäischen Regelungen. Auch die Ruhezeiten lassen sich ohne eine zeitliche Absenkung durch Blockeinteilung flexibler gestalten. Eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit muss von einer Dokumentationspflicht der individuellen Arbeitszeiten ausgenommen bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Empfehlungen zur Umsetzung des AI Acts für Hochrisiko-Anwendungen im Automobilsektor.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Um ein "Level playing field" zwischen elektrischen Vans und den konventionellen Vans zu schaffen, hat sich die MB AG für eine Ausnahme der elektrischen Vans zwischen 3,5 und 4,25 to zGG von der Ausstattungspflicht mit Tachographen und Höchstgeschwindigkeitsbegrenzern ausgesprochen. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Automotive Package hat sich die MB AG über den Verband VDA in die politische Diskussion eingebracht. EU-Regelungen: EC/561/2006 Tachograph Regulation 92/6/EEC Speed-Limiter Directive 2019/2144 (EU) General Safety Regulation
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Revision der CO2-Flottengesetzgebung für Pkw und Vans werden die CO2-Reduktionsziele 2030 und 2035 überprüft. Dazu hat die Kommission einen Änderungsvorschlag dem EU-Parlament und dem Rat vorgelegt. Die Mercedes-Benz Group AG hat sich im Reviewprozess über den Verband VDA eingebracht und für Technologieneutralität, realistische Zielsetzungen und Flexibilitäten geworben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):