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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.876)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (325)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.595)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.902)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.361)
Unternehmen (5.808)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.738)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (94)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.819)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.820)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.351)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.347)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (842)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (872)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.191)
- Allgemeine Energiepolitik (3.500)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.678)
- Erneuerbare Energien (3.152)
- Fossile Energien (658)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.268)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.214)
- EU-Binnenmarkt (1.080)
- EU-Gesetzgebung (3.751)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.696)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (469)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (576)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (423)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (313)
Gesundheit (4.442)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.199)
- Gesundheitsversorgung (3.107)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.230)
Innere Sicherheit (1.009)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.300)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.250)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (728)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.913)
- Datenschutz und Informationssicherheit (870)
- Digitalisierung (2.120)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.797)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.528)
- Öffentliches Recht (783)
- Rechtspolitik (582)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (924)
Soziale Sicherung (1.389)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.406)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (679)
- Klimaschutz (3.659)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.934)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.160)
Verkehr (2.427)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.223)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (979)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.533)
- Verbraucherschutz (1.455)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (626)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (964)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.496)
Sonstige Interessenbereiche (1.227)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.945)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.895)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.747)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (707)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.379)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.076)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (493)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (477)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (293)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (204)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.200)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (573)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.231)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.424)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.073)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.871)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.363)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.618)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.975)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.865)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (456)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.840)

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Akademisierung der Physiotherapie
- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reformierung des Berufsbildes Physiotherapie durch die langfristige Etablierung einer Vollakademisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPhG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508110009 (PDF - 2 Seiten)
Aktivrente auch für Selbstständige
- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens dahingehend, dass der Steuerfreibetrag auch für selbstständig tätige Physiotherapeutinnen und -therapeuten berücksichtigt, zumindest für jene, die eigene Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512050015 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen
- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs bei § 9a EStG auf Mitglieder von Berufsverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603020008 (PDF - 4 Seiten)
Industrial Accelerator Act der Europäischen Union
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act ein. Er unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten und zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Der BDEW fordert zugleich, dass Vorgaben zu "Made in Europe", öffentlichen Vergaben und Förderinstrumenten keine unverhältnismäßigen Bürokratie-, Kosten- oder Wettbewerbsnachteile verursachen oder das Vergaberecht verschärfen. Er setzt sich dafür ein, dass bestehende Marktverfügbarkeiten und Lieferketten berücksichtigt werden und Resilienzvorgaben sowie Anforderungen an CO2-arme Produkte differenziert und praktikabel ausgestaltet werden. Eine Ausweitung von Anforderungen vor Umsetzung und Evaluation aktueller Regelungen wird abgelehnt.
Europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40, PPWR Ziel der Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungen.
- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungen. Einheitliche Kennzeichnung, Wiederverwendung und Recycling als komplementäre Verpackungslösungen auf Grundlage von Ökobilanzen anerkennen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Einwegkunststofffondsgesetz
- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Beratung des Umweltbundesamtes im Rahmen des Vorsitzes in der Einwegkunststoffkommission, hinwirken auf bürokratiearme Umsetzbarkeit der Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act
- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke. Jedenfalls keine zusätzliche Regulierung / Verschärfung der Regulierung der Geschäftsmodelle durch Einschränkungen bei der Refinanzierung (Bsp. Adressierung / Personalisierung) oder der Vertragsgestaltung (Bsp. Ausweitung Widerrufsrechte).
Vereinfachung der DSGVO im Rahmen des Digital Omnibusses
- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten. Verhinderung der Einschränkung von Geschäftsmodellen (Bsp. Zentralisierung von Einwilligungen) oder von branchenübergreifender Nutzungsmessung als Basis der Refinanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606230074 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606250088 (PDF - 6 Seiten)
Digital Networks Act: Sicherung von Frequenzzugang und Reichweiten, Verhinderung von Netzgebühren
- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: EU-Vorhaben zur Modernisierung und Harmonisierung der Telekommunikations- und Netzinfrastruktur. Ziel ist Sicherung der Basis für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb z.B. im Bereich der Frequenzvergabe, Verhinderung durch Reichweitenverlust bei Netzmigrationen sowie die Verhinderung der Erhebung oder Weiterbelastung von Netzgebühren an Inhalteanbieter.
Aktueller Status Kernenergie-Rückbau und Herausforderungen nach Brennstofffreiheit
- Angegeben von: RWE am 29.06.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]

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